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Haushalt für 2023 verabschiedet

Zustimmung auf allen Kanälen

Everswinkel

Der weihnachtliche Friede ist gewahrt – auch in der Everswinkeler Kommunalpolitik. In einer schwierigen Zeit mit dem Krieg in der Ukraine und dessen vielfältigen Folgen, die auch bis in die Vitus-Gemeinde ausstrahlen, übten die Ratsfraktionen am Donnerstagabend den Schulterschluss.

Von Klaus Meyer

Der Everswinkeler Gemeinde-Haushalt für 2023 erhielt die Zustimmung auf allen Kanälen - CDU, Grüne, SPD und FDP tragen die Finanzplanung fürs kommende Jahr gemeinsam. Fotomontage: Klaus Meyer Foto: Klaus Meyer

In der Ratssitzung gab es für den vom Bürgermeister vor fünf Wochen vorgelegten Haushaltsplan-Entwurf Zustimmung auf allen vier Kanälen. „Ich darf mich bei Ihnen bedanken. Das ist nicht selbstverständlich, dass Sie uns in diesen schwierigen Zeiten den Rücken stärken“, betonte Bürgermeister Sebastian Seidel nach dem einstimmigen Votum für einen Etat, der sich auf den „letzten Metern“ noch einmal etwas verschoben hat. Unterm Strich wird das erwartete Defizit mit 1,83 Mio. Euro etwas größer (zuvor: 1,65 Mio.).

Quer durch alle vier Reden der Fraktionsvorsitzenden zogen sich Betroffenheit und Entsetzen über den russischen Angriffskrieg und dessen massive Folgen. Folgen, die Everswinkel plötzlich neue Aufgaben und Ausgaben bescherten und die insgesamt spürbare Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation mit sich bringen. Ausdrückliches Lob ging allgemein an jene Menschen in der Gemeinde, die sich für die ukrainischen Flüchtlinge engagieren und im Besonderen an die Flüchtlings-Initiative Everswinkel. Die Bemühungen um Unterbringungsmöglichkeiten werden fortgeführt.

„In meinen Augen präsentiert die Gemeindeverwaltung unter diesen Umständen hier einen relativ soliden Haushalt“, bilanzierte CDU-Fraktionschef Dirk Folker, der mit Blick auf Bund und Land beklagte, dass der postulierte Bürokratie-Abbau bislang gescheitert sei. Stattdessen gebe es immer neue Anforderungen, höhere Standards und mehr Personal in den Behörden. Die Kosten letztendlich trügen die Kommunen. „So kann es nicht weitergehen.“ Folker begrüßte die geplanten Investitionen im Haushalt und unterstrich die Wichtigkeit, dass Everswinkel neue Gewerbeflächen entwickle und den Ortskern attraktiver mache.

Grünen-Fraktionsführer Karl Stelthove malte ein Zeitbild der Krisen – Corona, Krieg, Klima- und Energiekrise. „In solchen Zeiten kann die Politik es vielen Menschen nicht mehr recht machen.“ In der Ortskernentwicklung würden nun neue Akzente gesetzt. Durch die zuletzt hohen Gewerbesteuereinnahmen „stehen die Finanzen der Gemeinde aktuell noch ganz gut da“, aber hohe Defizite zeichneten sich für die nächsten Jahre ab, so dass die Grünen dem Etat 2023 „nur mit Bedenken“ zustimmten.

Auch SPD-Fraktionsführer Dr. Wilfried Hamann beklagte das Ungleichgewicht zwischen übertragenen Aufgaben durch Bund und Land sowie auf der anderen Seite der mangelhaften finanziellen Ausstattung der Kommunen. Die Ortskern-Entwicklung und der geplante Kreisverkehr Bahnhofstraße seien nach „einer Vielzahl akzeptabler Kompromisse auf einem guten Weg“. Da der Haushalt überdies überwiegend Gelder für Pflichtaufgaben beinhalte, stimme die SPD dem Papier zu.

Die umfangreichste und kritischte Haushaltsrede hielt FDP-Fraktionssprecherin Kirsten Heumann, die einige Themen mit verbalen Spitzen und Ironie in Richtung der CDU würzte, was zum Teil mit Szenen-Applaus von SPD und Grünen bedacht wurde. Klar machte sie, dass der Kreisverkehr für die FDP noch gar nicht klar sei. Man sei vom Sicherheitsgewinn (noch) nicht überzeugt, wolle die Bürgereingaben dazu abwarten und auch den überarbeiteten Kostenansatz. Heumann forderte mit Nachdruck neue Gewerbeflächen, um „mutigem Unternehmertum gerade in diesen Zeiten eine Heimat zu bieten“, sowie neue Baugebietsflächen.

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