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Nur vier Gegenstimmen

Haushalt unter Dach und Fach

Kreis Warendorf

550 Millionen Euro umfasst der Haushalt des Kreises Warendorf.  Fast alle Fraktionen bewerten den Etat als kommunalfreundlich.  An Vorwürfen fehlte es in den Etatreden der Fraktionschefs dennoch nicht.

Von Beate Kopmann

 Bei nur vier Gegenstimmen (zweimal "Die Fraktion" und zweimal "AfD" wurde der Haushalt des Kreises Warendorf mit großer Mehrheit verabschiedet. Foto: Beate Kopmann

Jona ist vier Monate alt und hat fast drei Stunden Etatreden im Kreistag verfolgt – ohne einen Laut von sich zu geben. Seine Mutter, grünes Kreistagsmitglied, konnte mit Jona auf dem Arm gut zuhören. Das wird sie wohl getan haben. Denn die Fraktionsvorsitzenden von SPD und FDP gingen gerade mit den Grünen schwer ins Gericht. Aber dazu später. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Der Haushalt des Kreises Warendorf für 2023 wurde mit einer Zustimmung von 93 Prozent angenommen. Es gab nur vier Gegenstimmen. Zwei Mitglieder der AfD und zwei Mitglieder von „Die Fraktion“ (Zusammenschluss aus Linken und „Die Partei“) lehnten den Etat ab.

Zwei Risiken belasten den Haushalt

Insgesamt umfasst der Haushalt 550 Millionen Euro. Als Risiken bezeichnete Landrat Dr. Olaf Gericke insbesondere die noch nicht bekannte Höhe des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst sowie die Zahl der Bedarfsgemeinschaften, die wegen der vielen Flüchtlinge wahrscheinlich weiter steigen werde. Um die Städte und Gemeinden zu entlasten, werden 8,5 Millionen Euro aus Rücklagen und Eigenkapital entnommen. Trotzdem muss der Hebesatz für die Kommunen leicht erhöht werden, auf 30,8 Prozent. Viel Lob für die solide Haushaltsführung des Kreises gab es insbesondere von CDU und FDP, aber auch die SPD lobte das kommunalfreundliche Verhalten des Kreises.

 Der vier Monate alte Jona war jüngster Besucher der Kreistagssitzung. Zusammen mit seiner Mutter, die der Fraktion der Grünen angehört, hat er aber schon mehrere Ausschusssitzungen verfolgt Foto: Beate Kopmann

Ausbildung von Busfahrern

CDU-Faktionschef Guido Gutsche lobte Landrat Dr. Olaf Gericke, der beim Bevölkerungsschutz vorausschauend handele. Das auf Antrag der CDU beschlossene Programm zur Ausbildung von Busfahrern werde dazu beitragen, den ÖPNV-Standard zu halten. „Von Ausbau können wir uns verabschieden.“

Kein Blanko-Scheck für den FMO

SPD-Fraktionschef Dennis Kocker kritisierte die Grünen, die einen Ausstieg aus dem FMO beantragt hatten und laut Kocker „an ideologischen Vorgaben“ festhalten. Die SPD sei bereit, mehr Geld für „klimaneutrales Fliegen“ bereitzustellen. „Einen Blanko-Scheck für den FMO wird es aber nicht geben.“

Tempo 30 innerorts

Valeska Grap betonte für die Grünen, der FMO werde es auf Dauer aus eigener Kraft nicht schaffen. Lautstarken Protest erntete sie mit der Forderung nach einer Verkehrswende, die an Straßen ohne Radwege Tempo 30 innerorts und Tempo 70 außerorts vorschreiben soll.

Schuldenstand fast auf Null gedrückt

FDP-Fraktionschef Markus Diekhoff sprach von einem „gelungenen Haushalt“, der den Schuldenstand fast auf Null gedrückt habe. „Wir haben eine der niedrigsten Kreisumlagen in NRW.“ Diekhoff bezeichnete den Antrag der Grünen zum FMO-Ausstieg als „schlechten Witz“.

Reichen Ressourcen für Zentrum für Bevölkerungsschutz?

Dorothea Nienkemper, Fraktionschefin der Freien Wähler, bescheinigte dem Kreis solide Haushaltsführung. Sie stellte aber die Frage, ob die Ressourcen für das geplante Zentrum für Bevölkerungsschutz reichen.

Wegen FMO Haushalt abgelehnt

Stephan Schulte, Vorsitzender von „Die Fraktion“, begründete die Ablehnung des Haushalts mit dem Festhalten des Kreistages am FMO, für den bereits viele Millionen versenkt worden seien.

Kritik an "öko-ideologischer Politik"

Auch Dr. Christian Blex, Vorsitzender der AfD, lehnt den Etat ab – und die „öko-ideologische Politik“, die hohe Energiepreise bedinge.

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