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Infoabend der AfD: Grüne und Vertreter von Flüchtlingsinitiativen mischen sich ein

Hitzige Debatte über Asylpolitik

Warendorf

Es war eine hitzige Diskussion, in Teilen sehr polemisch, dann auch wieder sachlich. Das Gute daran: Die Mitglieder der „Alternative für Deutschland“ (AfD), die zum Infoabend über Asylpolitik eingeladen hatten, blieben nicht komplett unter sich.

Beate Kopmann

Pensionierte Lehrer wie Edgar Haseneder in Regensburg stehen Flüchtlingen ehrenamtlich zur Seite, um ihnen den Neuanfang in einem für sie fremden Land zu erleichtern. Eine möglicher Ansatz auch für den Kreis Warendorf? Foto: dpa

Zu den vielleicht 20 Mitgliedern und Sympathisanten der AfD kamen drei Vertreter der Grünen hinzu sowie eine Vertreterin des Kreisflüchtlingsrates und eine Frau, die sich in der Flüchtlingsarbeit engagiert.

Erwartungsgemäß machten sich viele AfD-Vertreter dafür stark, nur wirklich politisch Verfolgten Asyl zu gewähren. Kreisvorsitzender Dr. Christian Blex nannte bundesweite Zahlen und wies darauf hin, dass lediglich 1,1 Prozent der Asylbewerber am Ende als politisch verfolgt anerkannt wird. Mehr als 75 Prozent der Asylbewerber würden abgelehnt, trotzdem blieben die meisten oft über Jahre im Land. Und liegen – aus Sicht der AfD – dem deutschen Staat auf der Tasche.

Eine starke Kontroverse gab es in der Diskussion um so genannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ . „Wir haben immer weniger im Portemonnaie und die Asylbewerber kriegen hier die Taschen vollgepackt“, hieß es von Vertretern der AfD. Die Grünen konterten: „Uns geht es doch super hier“, sagte Fritz Adriaans (Telgte), der sich aus diesem Grund dafür aussprach, niemanden abzuschieben.

In der weiteren Diskussion wurde deutlich, dass es eben auch wesentlich ums Geld geht. „Wir haben für unseren Wohlstand hier gearbeitet“, hieß es mehrfach. Und immer wieder war dann von Asylbewerbern die Rede, die straffällig geworden seien. Blex ärgerte sich darüber, dass die Kreisverwaltung dazu keine Zahlen herausgeben wollte – mit Verweis darauf, der Aufwand dafür sei unverhältnismäßig hoch. Jede Akte müsste einzeln überprüft werden. Für die AfD ein Unding: „Jede Straftat eines Deutschen gegen Ausländer wird aber garantiert erfasst und ist in Istanbul abrufbar.“

Deutliche Kritik übte Blex auch daran, dass Italien die Flüchtlinge, die ins Land kommen, in andere Länder ausreisen lasse. Das sei gegen EU-Recht. Der Protest der Grünen ließ nicht auf sich warten. Schließlich sei Italien mit der Aufnahme so vieler Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kämen, komplett überfordert.

Die Diskussion schwappte zwischen extremen Äußerungen wie „Diese Jesidenbande, die gehören hier gar nicht nach Deutschland“ und Aufrufen zur Sachlichkeit (auch von Vertretern der AfD) hin und her. „Ich befürchte, dass durch diese unsaubere Asylpolitik am Ende Fremdenfeindlichkeit gefördert wird“, sagte Blex. Er kritisierte, dass es in der politischen Diskussion an „Offenheit und Transparenz“ fehle. Vor allem würden keine Fakten genannt.

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