Kreis zieht Schlussfolgen aus Corona-Pandemie

Bevölkerungsschutz vorantreiben

Kreis Warendorf

Stimmt die Kalkulation des Kämmerers, dann bekommt der Kreis Warendorf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise wohl relativ gut in den Griff – dank eigener Rücklagen und Konjunkturpaket. Deutlich nachgebessert werden muss aber beim Bevölkerungsschutz. Das sind erste Konsequenzen, die der Kreis aus der Pandemie zieht.

Beate Kopmann

Derzeit tagt der Krisenstab des Kreises im kleinen Ausschusszimmer im Warendorfer Kreishaus. Foto: Kreis Warendorf

Die Bewältigung der Corona-Krise ist ein Kraftakt – aber machbar. Auf diesen Nenner bringt es Kreiskämmerer Dr. Stefan Funke im Kreisausschuss. Im Moment sieht es zwar so aus, dass Corona ein Loch von mehr als sechs Millionen Euro in den Kreishaushalt reißen könnte. Selbst wenn das so kommen sollte, zeigt sich Funke aber optimistisch: „Wir werden das verkraften können.“ Auch wegen der guten Haushaltssituation der vergangenen Jahre. Ein Überschuss von zuletzt 3,2 Millionen Euro soll in die Ausgleichsrücklage fließen.

Dr. Stefan Funke

Ob überhaupt ein Sechs-Millionen-Euro-Loch durch die Corona-Folgen entstehen könnte, ist ungewiss. Mit eine Lücke von mehr als zwei Millionen Euro kalkuliert allein das Jobcenter. Aber der Koalitionsausschuss hat beschossen, dass der Bund bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft für die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen übernehmen wird. Das würde zu einer gewaltigen finanziellen Entlastung des Kreises führen.

Weil viele Menschen derzeit ungern Bus fahren, wird voraussichtlich auch die Verlustabdeckung für die RVM um eine Million Euro steigen. Auch hier hat der Bund bereits Ausgleichszahlungen signalisiert. Es bleibt also abzuwarten, wie die Rechnung unterm Strich aussehen wird.

Mit Ausnahme der AfD begrüßten alle Fraktionen den Vorschlag der Kreisverwaltung, ein Konzept zur Stärkung des Gesundheits- und Bevölkerungsschutzes zu erarbeiten. Kreisbrandmeister Heinz-Jürgen Gottmann wies darauf hin, dass der Krisenstab noch nicht einmal über einen geeigneten Raum verfüge. Ferner müsse ein Lager mit Schutzkleidung und Medikamenten aufgebaut werden. Dagmar Ankens-Homann (SPD) betonte, dass auch Krankenhäuser und Heime verpflichtet seien, selbst Schutzmaterial vorzuhalten. Die SPD-Faktionsvorsitzende hofft, dass der Digitalisierungsschub, den die Coronakrise ausgelöst habe, weiter anhalte.

Markus Diekhoff (FDP) betonte, dass Konjunkturpaket sei richtig, aber kein Grund zu jubeln, denn es werde durch Verschuldung finanziert.

Valeska Grap (Grüne) dankte der Kreisverwaltung, „weil wir gut durch die Krise gekommen sind.“ Ihr CDU-Kollege Guido Gutsche hat das Konzept für den Bevölkerungsschutz für sich selbst schon in die Tat umgesetzt. Gutsche betonte, er habe sich schon ein Notstromaggregat und ein batteriebetriebenes Radio besorgt. Dies dürfte im Sinne des Kreisbrandmeisters sein, der befürwortet, dass jeder Bürger mehr für seine eigene Sicherheit tun soll.

Nicht diskutiert wurde über den Vorwurf von Dr. Christian Blex (Afd), auch die Politiker im Kreis Warendorf hätten wegen Corona Panik geschürt und trügen daher eine Mitschuld am Zusammenbruch der Wirtschaft.

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