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Kreis und Kommunen sehen das Land in der Pflicht

Elternbeiträge werden voll eingezogen

Kreis Warendorf

Die Kitas über Monate geschlossen – und jetzt sollen die Eltern zahlen. Das haben Bürgermeister und Landrat entschieden. Sie sehen allerdings, dass die Familien unter Druck sind, wollen aber das Land nicht aus der Pflicht entlassen.

Das sind schlechte Nachrichten für die Eltern im Kreis Warendorf. Für die Monate Mai, Juni und Juli diesen Jahres werden die Kitabeiträge zunächst in voller Höhe eingezogen. Denn Kreis und Kommunen wollen das Land in die Pflicht nehmen. Nach wie vor sei unklar, wie sich das Land an den Einnahmeausfällen beteiligt.

.„Die Kommunen wollen die Familien, die in der Pandemie unter besonderem Druck stehen, zwar entlasten, sehen aber eine besondere Verantwortung für die Übernahme der Kosten beim Land Nordrhein-Westfalen. „Die letzten Aussagen von Ministers Stamp lassen erkennen, dass das Land sich bewegen wird“, sind sich die Bürgermeister im Kreis Warendorf mit dem Landrat einig.

Das Land NRW hatte aufgrund der eingeschränkten Angebote zwischenzeitlich angeboten, ausfallende Elternbeiträge für zwei Monate zur Hälfte zu übernehmen. Dies ist an die Erwartung geknüpft, dass sich die Kommunen in gleicher Höhe beteiligen werden.

Die kommunalen Spitzenverbände haben das gegenüber dem Land abgelehnt und eine hälftige Erstattung des Landes für die Monate Februar bis Mai und gegebenenfalls darüber hinaus gefordert. Hier sind die weiteren Gespräche abzuwarten.

Die Hauptverwaltungsbeamten führen weiter aus: „Wir sind aufgrund der Dynamik der Lage der Auffassung, dass es nicht verlässlich ist, Monat für Monat zu entscheiden, sondern wollen zum Ende des Kindergarten- beziehungsweise Schuljahres (31. Juli 2021), möglichst bis Ende Juni 2021, eine gemeinsame Entscheidung vorbereiten und treffen. Dabei wollen wir den gesamten Zeitraum ab Januar 2021 in den Blick nehmen und die verschiedenen Einschränkungen der Betreuungsangebote, deren tatsächliche Inanspruchnahme sowie die Zusagen des Landes pauschalierend berücksichtigen.“