Eckdaten für Haushalt 2023
Kreis nimmt 8,5 Millionen aus Reserven
Kreis Warendorf
Der Haushalt des Kreises Warendorf wird im nächsten Jahr um fast 50 Millionen Euro ausgeweitet. Ursache dafür sollen vor allem die Folgen des Angriffskrieges gegen die Ukraine sein.
Die Eckdaten für den
Kreishaushalt 2023 liegen vor. Der Etat soll ein Volumen von 530 Millionen Euro haben – 48 Millionen mehr als noch in diesem Jahr.
Das dicke Plus begründet Landrat Dr. Olaf Gericke mit den „Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine“. Denn die Ukrainer, die in den Kreis Warendorf geflüchtet sind, müssten untergebracht, versorgt und integriert werden. Der Kreis rechnet daher mit 800 weiteren Bedarfsgemeinschaften, für die er etwa zwölf Millionen Euro aufbringen muss.
Kreis rechnet mit 800 weiteren Bedarfsgemeinschaften
Aber auch die Umlage, die der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) erhebt, soll steigen und den Kreis Warendorf mit etwa elf Millionen Euro zusätzlich belasten. Dazu kommen gestiegene Kosten bei Baumaßnahmen, erweiterte Sozialleistungen wie das Bürgergeld und neue Aufgaben im Kinderschutz.
Noch könnten gute Steuer- und Haushaltsentwicklungen der Städte und Gemeinden diese Entwicklung abfedern, unterstreicht Kämmerer Dr. Stefan Funke in einer Pressemitteilung. Zur Entlastung der Kommunen will der Kreis dennoch 4,5 Millionen aus seiner Ausgleichsrücklage einsetzen, die so auf 3,3 Million schrumpfen würde. Um eine Erhöhung des Umlagesatzes zu vermeiden, ist darüber hinaus der erstmalige Rückgriff auf die allgemeine Rücklage vorgesehen. Geplant ist, vier Millionen Euro zu entnehmen. „Ohne den Einsatz der allgemeinen Rücklage müsste der Hebesatz auf 31,6 Prozent erhöht werden. Durch den Rückgriff auf die Rücklage müssen wir den Hebesatz lediglich leicht auf 30,8 % anheben“, erläutert Dr. Funke.
Vier Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage
Die großen Etat-Posten:
Das Jobcenter hat einen Etat von über 140 Millionen Euro. Aus dem Kreishaushalt fließen voraussichtlich 31,8 Millionen in das Jobcenter – etwa für die Grundsicherung arbeitsuchender Menschen. Das Jobcenter ist außerdem auch für 1000 Bedarfsgemeinschaften von Flüchtlingen zuständig, die nicht aus der Ukraine kommen und meist schon länger hier leben und für die die zunächst 100-prozentige Kostenerstattung durch den Bund seit 2022 gestrichen wurde.
Das Budget des Sozialamtes umfasst 65 Millionen Euro – ein Anstieg um voraussichtlich fünf Millionen – und beinhaltet einige Unwägbarkeiten angesichts des Kriegs in der Ukraine, aber auch wegen des geplanten Bürgergeldes, das die finanziellen Hilfen zur Pflege und zum Lebensunterhalt erheblich anwachsen ließe.
Das Personalbudget umfasst 93,6 Millionen Euro und erhöht sich im Vergleich zum Vorjahr um 5,3 Prozent (4,7 Mio. Euro). Das Plus ist auf Besoldungserhöhungen, Tarifsteigerungen und mehr Stellen wegen neuer Aufgaben zurückzuführen.
Die Jugendamtsumlage soll um 1,1 Prozentpunkte auf 20,0 Prozent gesenkt werden.
Die Investitionen in Baumaßnahmen steigen auf 24,3 Millionen Euro (2022: 21,3 Mio. Euro). Für den Glasfaserausbau werden 5,5 Mio. Euro investiert (2022: 3,3 Mio. Euro). Insgesamt werden rund 55 Millionen Euro für den Ausbau des schnellen Internets investiert.
Der Schuldenstand kann um weitere 365 000 Euro auf dann 3,85 Millionen Euro gesenkt werden.
Der Landrat wird den Etatentwurf am 28. Oktober in den Kreistag einbringen. Anschließend wir er von den Politikern beraten.
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