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Viele Fragen bei Impfpflicht für Gesundheitsberufe nicht geklärt

Patienten-Versorgung hat Vorrang

Kreis Warendorf

Noch gut ein Monat – dann gilt die Impfpflicht in Gesundheitsberufen. Kann das zur Schließung von Heimen oder Krankenhäusern führen? Viele Fragen sind offen. Klar ist, dass auf das Gesundheitsamt aufwendige Einzelfallprüfungen zukommen können.

Von Beate Kopmann

Ab Mitte März soll die einrichtungsbezogene Impfpflicht gelten. Wie sie im Kreis umgesetzt werden kann, ist noch offen. Bislang liegt kein Erlass vor. Eine Abfrage bei den Heimen ergab jedoch, dass längst nicht überall eine Impf Foto: dpa

Das Gesetz liegt vor, aber mindestens in Bayern soll die Impfpflicht für Pflegeberufe nicht umgesetzt werden. Der Vorstoß von Markus Söder ärgert Landrat Dr. Olaf Gericke.

„Für den Kreis Warendorf steht außer Frage, dass Gesetze, die Bundes- oder Landesregierung erlassen, umgesetzt werden,“ erklärt er in einem Statement. „Der Eindruck, der gerade in der aktuellen bundespolitischen Debatte entsteht, ist geeignet, der Demokratie und ihren Institutionen zu schaden“, fügt Gericke hinzu.

Landrat Dr. Olaf Gericke

Trotzdem weiß auch der Kreis Warendorf derzeit nicht, wie die so genannte einrichtungsbezogene Impfpflicht umgesetzt werden soll. „Manche Einrichtungen haben eine Impfquote von über 95 Prozent, anderswo fällt sie geringer aus“, sagt Kreissprecher Felix Höltmann – ohne genauere Zahlen zu nennen. Schwierig sei auch, dass bislang noch kein Erlass des Landes NRW vorliege. Man wisse nicht, welchen Ermessensspielraum der Kreis ab Mitte März haben werde. Klar sei nur, dass viele Fragen zur Impfpflicht in den Gesundheitsberufen noch nicht beantwortet seien. Neben Verwaltungsverfahren oder arbeitsrechtlichen Konsequenzen betreffe das vor allem die Ermessensausübung des Kreises – etwa wenn die Versorgungssicherheit in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen durch freigestelltes Personal nicht mehr gewährleistet wäre.

Manche Einrichtungen haben eine Impfquote von über 95 Prozent

„Für mich als Landrat hat die Betreuung von Patienten und Pflegebedürftigen Vorrang. Daher wird der Kreis nichts unternehmen, was zur Schließung von Häusern führt“, betont der Landrat. Und Gesundheitsdezernentin Brigitte Klausmeier ergänzt: „Ob die Durchsetzung der Impfpflicht die Versorgung der Patienten gefährdet, werden wir in unserer Ermessensausübung stets berücksichtigen.“ Sie ist froh, dass etliche Arbeitgeber im Gesundheits- und Pflegebereich ihre Mitarbeiter in den vergangenen Monaten zur Impfung motivieren konnten. Zudem bestehe die Hoffnung, dass der neu zugelassene Impfstoff Novavax leichter akzeptiert werde.

Nichts unternehmen, was zur Schließung von Häusern führt

Dennoch wisse man nicht, was kommt. Deswegen wappne sich das Gesundheitsamt bereits für erwartbare Aufgaben und halte Personal vor – für aufwendige Einzelfallprüfungen.

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