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Allianz im Kreistag gegen CDU und FDP

Resolution gegen Ausbaupläne für die B 64

Kreis Warendorf

Weil CDU und FDP ihre Mehrheit im Kreistag verloren haben, wittern die anderen Fraktionen jetzt die Chance, gemeinsam eine neue Politik für den Kreis Warendorf einzustielen. Ihr erstes Projekt: Per Resolution sollen die Ausbaupläne für die B 64 verhindert werden.

Beate Kopmann

Der geplante Verlauf der ausgebauten B 64 – hier bei Warendorf – stößt Foto: Straßen.NRW

Seit der Kommunalwahl haben CDU und FDP keine Mehrheit mehr im Kreistag. Alle anderen Parteien – außen vor bleibt die AfD – wittern jetzt die Chance, gemeinsam eine neue Politik für den Kreis Warendorf einzustielen. Ihr erstes Projekt: Per Resolution sollen die Ausbaupläne für die B 64 verhindert werden.

Dafür machen sich SPD, Grüne, FWG und „Die Fraktion“ (Zusammenschluss aus Linken und der Satirepartei „Die Partei“) stark. „Wir wollen eine Verkehrswende, die nicht isoliert durch die Windschutzscheibe eines Autos betrachtet werden kann. Die Ausbaupläne zur B 64 sind überdimensioniert und nicht mehr zeitgemäß“, betonen die Fraktionssprecher der Grünen, Valeska Grap und Ulrich Schlösser.

Bereits vor der Kommunalwahl hatten SPD, Grüne und Linke Dennis Kocker (SPD) als gemeinsamen Landratskandidaten ins Rennen geschickt. Jetzt sind auch die Freien Wähler mit im Boot. Alle Beteiligten vereinbarten, sich künftig vor den Sitzungen inhaltlich abzustimmen und gemeinsame Projekte auf den Weg zu bringen.

„Das Schieben der Vorlage zum Flughafen Münster-Osnabrück in der Sitzung des Kreisausschusses hat gezeigt, dass ein Durchstimmen von CDU/FDP nicht mehr möglich ist“, sagt SPD-Fraktionschef Dennis Kocker.

Und der Fraktionsvorsitzende von „Die Fraktion“, Stephan Schulte, lobt: „Die Idee, dass auch der Kreis Warendorf ,Sicherer Hafen‘ werden soll, zeigt wie nah wir uns bereits sind.“

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