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Lockdown-Verschärfung

Wo im Münsterland ab Samstag die Notbremse greift

Münsterland

Am Freitag tritt die Bundes-Notbremse in Kraft. Das hat in weiten Teilen des Münsterlands schon am Samstag erhebliche Auswirkungen. Wo dann was gilt:

Jan Hullmann

In Hagen gibt es schon seit dem 11. April eine Ausgangssperre. Jetzt kommt diese Lockdown-Verschärfung auch ins Münsterland. Foto: dpa

Ab Freitag tritt das „Vierte Bevölkerungsschutzgesetz“, das als „Bundes-Notbremse“ besser bekannt ist, deutschlandweit in Kraft. Es sieht für Kreise, in denen die Sieben-Tages-Inzidenz von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten wird, einen harten Lockdown mit Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren, der weitgehenden Schließung des Einzelhandels, der Gastronomie, von Dienstleistungsbetrieben sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen vor.

„Leider liegt die Inzidenz auch im Kreis Warendorf seit dem 11. April durchgehend über 100, so dass auch wir ab Samstag von der Bundes-Notbremse betroffen sind“, erläutert Landrat Dr. Olaf Gericke. Markantester Aspekt der Notbremse ist die Ausgangssperre von 22 Uhr bis 5 Uhr. Sie darf lediglich für Individualsport zwischen 22 Uhr und Mitternacht sowie für berufliche Fahrten, die Versorgung von Tieren oder andere wichtige Gründe gebrochen werden.

Hier Ausgangssperre, dort Lockerungen?

Auch die Kreise Borken und Steinfurt liegen im Münsterland seit Längerem über der Inzidenz von 100. Auch dort greift also die Notbremse samt Ausgangssperre. In Münster wird es ab Samstag hingegen nach einigem Hin und Her nicht zu weiteren Verschärfungen kommen.

Nicht betroffen ist der Kreis Coesfeld, dort bleibt es bei den bisherigen Regelungen. Bleibt die Inzidenz unter 100 könnte es dank der Modellregion-Regelung sogar zu weiteren Lockerungen kommen. Der ursprünglich für den 19. April anvisierte Projektstart wurde zuletzt immer wieder verschoben. Am Freitag hat der Kreis bekanntgegeben, welche Lockerungen es geben soll, aber noch keinen Starttermin genannt.

Kreis Warendorf: Schulen ab Montag im Distanzunterricht

Auch der Schulbetrieb ist von der Notbremse betroffen: Ab einer Inzidenz von 100 müssen Schulen zum Wechselunterricht übergehen, ab einem Wert von 165 darf Präsenzunterricht überhaupt nicht mehr stattfinden. Für den Kreis Warendorf bedeutet das, „dass auch unsere Schulen ab Montag in den Distanzunterricht wechseln müssen“, stellte Gericke am Donnerstag klar. „Ausnahmen kann das Land für Abschlussklassen und Förderschulen regeln.“ Da die Inzidenz in den Kreisen Borken und Steinfurt unter 165 liegt, wird es dort beim bisherigen Wechselunterricht bleiben.

Im Kreis Warendorf müssten Eltern mit der Schließung der Kitas rechnen, betont Landrat Gericke. In beiden Fällen sei eine Notbetreuung vorgesehen. Dazu gebe es aber noch keine gesicherten Informationen des zuständigen Ministeriums.

Homeoffice-Pflicht

Die Arbeitgeber sind durch die Notbremse verpflichtet, ihren Beschäftigten – wenn möglich - das Arbeiten im Homeoffice anzubieten. Neu ist, dass die Beschäftigten dieses Angebot annehmen müssen. So sollen Kontakte in geschlossenen Räumen weiter reduziert werden.

Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind nur gestattet, wenn an ihnen höchstens die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person einschließlich der zu ihrem Haushalt gehörenden Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres teilnehmen.

Zusammenkünfte, die ausschließlich zwischen den Angehörigen desselben Haushalts, ausschließlich zwischen Ehe- oder Lebenspartnern, oder ausschließlich in Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts oder im Rahmen von Veranstaltungen bis 30 Personen bei Todesfällen stattfinden, bleiben von dieser Beschränkung unberührt.

„Wenn die Maßnahmen Erfolg zeigen und die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100 liegt, treten diese Regelungen wieder außer Kraft“, betont Warendorfs Krisenstabsleiterin Petra Schreier. Befristet ist das neue Gesetz zunächst bis zum 30. Juni.

Was trotz Notbremse geöffnet bleibt

Trotz Notbremse geöffnet bleiben dürfen der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel. Voraussetzung ist, dass jeder Kunde in geschlossenen Räumen einen medizinischen Mund-Nase-Schutz trägt und sich die Anzahl der zugelassenen Kunden an der Verkaufsfläche orientiert. Darauf weist der Kreis Warendorf in einer Pressemitteilung hin.

Zudem dürfen vorbestellte Waren bei Einzelhändlern abgeholt werden, wenn die Hygienemaßnahmen eingehalten und Kundenansammlungen vermieden werden.

Medizinische Dienstleistungen sind weiterhin erlaubt, wenn die Kunden eine FFP2-Maske tragen.

Das gilt auch für Friseur- und Fußpflegebesuche, dort müssen die Kunden zudem einen negativen Corona-Schnelltest vorweisen können, der nicht älter als 24 Stunden ist.

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