Kreis Warendorf schließt das Haushaltsjahr 2022 mit einem Plus ab
Mehr Geld in der Kasse als geplant
Kreis Warendorf
Ein Ergebnis, mit dem Kämmerer Dr. Stefan Funke nicht gerechnet hat. Der Jahresabschluss is um etwa acht Millionen Euro besser ausgefallen als vorausgesagt. Woran das liegt und dass das nicht immer nur positv ist, erklärte er jetzt im Finanzausschuss.
„Es war ein total irres Jahr“, sagte der Kämmerer des Kreises Warendorf, Dr. Stefan Funke, als er in der Sitzung des Finanzausschusses am Freitag den vorläufigen Jahresabschluss des Jahres 2022 präsentierte. „Unterm Strich sind wir aber gut durchgekommen.“ Gut durchgekommen bedeutet für Funke ein Plus unterm Strich von 3,2 Millionen Euro. Geplant sei für 2022 ein Minus von 4,8 Millionen Euro gewesen. Somit könne er eine Verbesserung von insgesamt acht Millionen Euro verbuchen. Das seien auch sieben Millionen Euro mehr, als er noch im November des vergangenen Jahres erwartet habe.
Kämmerer Dr. Stefan Funke
„Von einer Punktlandung können wir nicht sprechen“, sagt Funke. Das sei schon eine erhebliche Abweichung. Mit dem Trend zu diesem positiven Jahresabschluss stehe der Kreis auch nicht alleine dar, erklärte Funke den Ausschussmitgliedern, auch die kreisangehörigen Kommunen hätten positive Jahresabschlüsse zu vermelden. „Wir befinden uns in guter Gesellschaft“, so Funke. Der Gesamtetat des Kreises Warendorf beträgt etwas mehr als 500 Millionen Euro.
Personalkosten
Den größten Posten bei den Ausgaben machen Transferleistungen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und für Sozialleistungen aus. In 2022 waren das gut 361 Millionen Euro. Darin seien auch die Kosten für die Schutzsuchenden aus der Ukraine enthalten, sagte der Kämmerer. Bei den Personalkosten stehe im vorläufigen Jahresabschluss für 2022 ein Mehraufwand für Personal- und Versorgungsaufwendungen von 4,1 Millionen Euro. Bei den Pensionen seien 2,1 Millionen Euro weniger ausgegeben worden als veranschlagt. Grund dafür seien „traurige Sterbefälle“, erläutert Funke.
Bei Transferaufwendungen für Kinder in Tageseinrichtungen, Tagespflege und Spielgruppen habe der Kreis 6,1 Millionen Euro mehr ausgegeben als zuvor geplant. Auch der ÖPNV habe 3,3 Millionen Euro mehr gekostet, dem gegenüber stehen jedoch Einnahmen in Höhe von 4,1 Millionen Euro. „Ein Teil stammt aus dem ÖPNV-Rettungsschirm“, erklärte der Kämmerer. Positiv im Haushalt hätten sich Kostenerstattungen bei den Transferleistungen bemerkbar gemacht. Für ein Plus in der Kasse sorgten auch eine Erhöhung der Rettungsdienstgebühren, eine „unerwartete Erstattung“ von Corona-Hilfen und 900 000 Euro mehr Bußgeldeinnahmen. „Da haben sich die Blitzer verdient gemacht“, berichtet der Kämmerer.
Zu wenig Investitionen
Der größte positive Posten im Haushalt mit 2,4 Millionen Euro stammt aus der Auflösung nicht mehr benötigter Rückstellungen. Das bedeutet, dass einige geplante Vorhaben nicht umgesetzt wurden. Ein Grund dafür sei, dass sich Bauvorhaben verzögerten, weil Material oder Fachkräfte fehlten. Auch eine Investition in der IT habe nicht umgesetzt werden können, weil es auf einige Geräte eine Wartezeit von 50 Wochen gebe. Die investiven Übertragungen hält Funke für zu hoch. Er schlug den Ausschussmitgliedern vor, in Vorhaben lieber etwas niedriger anzusetzen und dann gegebenenfalls durch Verpflichtungsermächtigungen seitens des Kreistags weiteres Geld zur Verfügung zu stellen.
Für das Jobcenter, das aus dem Kreishaushalt 111,9 Millionen Euro, statt der ursprünglich vorgesehen 104 Millionen Euro erhalten hat, fällt die Bilanz weniger positiv aus. Grund dafür seien auch zu einem Teil die notwendig gewordene Unterstützung der Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind. Funke merkte an, dass die Kosten für Flucht und Migration zu wenig vom Staat refinanziert würden.
"Dunklere Wolken"
Für die Zukunft sagt Funke „dunklere Wolken “ voraus. Vor allem die zu erwarteten Lohnsteigerungen durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, die Erhöhung der Beamtengehälter sowie die dadurch höheren Rücklagen für die Pensionen würden sich im nächsten Haushalt deutlich bemerkbar machen. Auch seien die Kosten durch den Krieg in der Ukraine nicht abschätzbar. Trotzdem sei es jetzt gut, dass durch den Überschuss der finanzielle Puffer des Kreises erhöht werden könne. Zwei Millionen Euro sollen als allgemeine Rücklage verwendet werden, 1,3 Millionen Euro stocken die Ausgleichsrücklage auf 13,54 Millionen Euro auf.
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