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Prof. Norbert Lammert sprach vor der Senioren-Union

In großer Sorge vor Populismus

Sendenhorst

Mahnende Worte: Professor Dr. Norbert Lammert, ehemaliger Bundestagspräsident (2005 bis 2017), sprach beim Treffen der Senioren-Union über die Gefahren, die der aktuellen Demokratie auch von innen drohen.

Von Dierk Hartleb

Prof. Norbert Lammert zeigte sich einmal mehr als engagierter Verfechter gelebter Demokratie. Foto: Dierk Hartleb

Allen Anfeindungen zum Trotz hält Prof. Norbert Lammert die Demokratie in Deutschland nicht für grundsätzlich gefährdet. In einem Vortrag zum Thema „Demokratie braucht Demokraten“ auf Einladung der Senioren-Union (SU) im Kreis Warendorf am Freitag im Hotelrestaurant „Waldmutter“ in Sendenhorst verdeutlichte Lammert, dass selbst eine 250 Jahre alte Demokratie wie die Vereinigten Staaten durch die Präsidentschaft von Trump und den Umständen der Regierungsübernahme nach der Wahl von Joe Biden „angeschlagen“ sei.

Große Sorgen um nachlassendes Bürgerinteresse

Norbert Lammert beobachte mit großer Sorge „den Siegeszug des Populismus“, den der Sozial- und Politikwissenschaftler als „Megatrend“ bezeichnete, und zählte namentlich Länder wie Indien und die Türkei auf, wobei auch europäische Nachbarn nicht davor gefeit seien.

Verantwortlich für die zunehmende Empfänglichkeit der Menschen für Populismus machte Lammert das nachlassende Interesse der Bürger, sich politisch zu engagieren. In der alten Bundesrepublik hätten sich vor den rund 48 Millionen Wahlberechtigten 2,5 Millionen politisch engagiert, heute seien es bei 60,4 Millionen nur noch 1,2 Millionen. „Der ADAC hat dagegen 19 Millionen Mitglieder“, merkte der frühere Bundtagspräsident mit einem leicht ironischen Anflug an.

In diesem Kontext nahm Lammert, der aktuell Vorsitzender der CDU-nahen Konrad-Adenauer ist, Bezug auf die Publikation der amerikanischen Politikwissenschaftler Steven Livitsky und Daniel Ziblatt „Wie Demokratien sterben und was wir wir dagegen tun können?“ aus dem Jahr“ 2018 und formulierte: „Heute fallen Demokratien nicht mehr einem Putsch, Bürgerkrieg oder einer Invasion zum Opfer“. führte der Redner aus, sondern sie drohten an der Selbstverständlichkeit zu scheitern.

Wichtiger Blick zurück

Eingestiegen in die Thematik war der bekannte CDU-Politiker mit einem Exkurs in die Geschichte der Weimarer Republik, in deren Verfassung Lammert wesentliche Unterschiede zum Grundgesetz ausmachte.

Anders als in der Verfassung der Ersten Republik, in der die Menschenrechte an letzter Stelle standen, hätten sie die Mütter und Väter des Grundgesetzes allem voran gestellt, so dass die Grundrechte die Gesetze einschränkten und nicht umgekehrt.

Amtszeiten begrenzen?

In der anschließenden Diskussion bemängelte ein Redner, dass Ältere zu oft in der Partei Ämter und Mandatsübernahmen blockierten. Lammert widersprach Forderungen nach einer Begrenzung von Amtszeiten, weil damit die Souveränität der Wählerinnen und Wähler eingeschränkt werde.

Zuvor hatte Sendenhorsts Bürgermeisterin Katrin Reuscher dem prominenten Gast in Sendenhorst willkommen geheißen und sich bei der SU-Vorsitzenden Ursula Puke für ihre erste Einladung in CDU-Kreisen bedankt.

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