1,8 Millionen für Gemeinde

Eigentlich fehlt dem Haushalt der Gemeinde rund zwei Millionen Euro (WN berichteten). Sowohl Bürgermeister Karl Piochowiak als auch Kämmerer Dr. Michael König arbeiten nach wie vor daran, den Haushalt des kommenden Jahres auf ein solides Gerüst zu stellen. Da kommen die rund 1,8 Millionen Euro, die es jetzt vom Land Nordrhein-Westfalen gibt, gerade recht.

Zum Überblick: Die Corona-Pandemie hat die Kommunen stark belastet. Grund dafür sind erhöhte Ausgaben durch Corona-Maßnahmen und weggebrochene Gewerbesteuereinnahmen. Nachdem die Gewerbesteuer im zweiten Quartal dieses Jahres zunächst stark eingebrochen war, hat sie sich in den vergangenen Wochen ein wenig erholt.

Mit 2,72 Milliarden Euro gleichen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund den Kommunen diese Mindereinnahmen aus. „Die Bescheide sind verschickt, das Geld wird den Kommunen bereits am kommenden Montag ausgezahlt“, heißt es in einer Pressemitteilung aus Düsseldorf. Auch die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Warendorf, Daniel Hagemeier und Henning Rehbaum, haben sich dazu bereits zu Wort gemeldet: „Die NRW-Koalition steht felsenfest hinter unseren Kommunen, in diesen harten Zeiten noch mehr als sonst. Daher freue ich mich, dass die Landesregierung diese in Deutschland einzigartige Finanzhilfe gemeinsam mit dem Bund auf die Beine stellen konnte und sie so schnell ausgezahlt werden kann. In unseren Kreis Warendorf fließen insgesamt über 36,5 Millionen Euro. So können die Haushaltsplanungen ohne Kürzungen geplant und weiterhin wichtige Investitionen getätigt werden.“

„Für uns ist das natürlich super“, sagt Kämmerer Michael König. „Das hilft natürlich ganz deutlich, dass das Ergebnis nicht ganz so katastrophal ausfällt“, macht er mit ein klein wenig Erleichterung deutlich. Es dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass Einkommensteuereinbußen zu verzeichnen seien, da viele Unternehmen in Kurzarbeit gegangen seien.

Hintergrund: Im Juni hatte der Bund beschlossen, die aus der Corona-Pandemie entstehenden Gewerbesteuermindererträge zur Hälfte zu kompensieren. Für die andere Hälfte hatte das Land NRW beschlossen, in die Bresche zu springen. Zur Berechnung der Mindererträge werde ein Mittelwert der Jahre 2017 bis 2019 mit den Einnahmen 2020 verglichen und die Differenz als Kompensation gezahlt, erläutert König. „In den Jahren 2017 bis 2019 hatten wir durchschnittlich recht genau sechs Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen, im Jahr 2020 betrugen die eingenommenen Gewerbesteuern 4,1 Millionen Euro“, so der Kämmerer weiter. Die Differenz betrage damit 1,9 Millionen Euro. „Unter Berücksichtigung einer geringeren Gewerbesteuerumlage, die an Bund und Land zu zahlen ist, entspricht der Kompensationsbetrag unseren Erwartungen“, sagt König.

In diesem Jahr erhalten die Kommunen neben dieser Finanzhilfe noch die Rekordsumme von 12,8 Milliarden Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Darüber hinaus werden die Kommunen dauerhaft durch die Übernahme der Kosten der Unterkunft für Asylbewerber mit rund einer Milliarde Euro jährlich entlastet. Auch investiert die Landesregierung rund eine Milliarde Euro mehr in die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen, der Bund steuert 630 Millionen Euro dazu. Über die NRW-Bank werden weitere Unterstützungsprogramme bereitgestellt, um die finanzielle Versorgung der Kommunen in der aktuellen Krise zu gewährleisten.