Alle müssen miteinander reden: Prüfung der Geschehnisse rund um die Kita „Biberbande“

Die Wellen rund um den Bau der Kita „Biberbande“ schlugen in den vergangenen Wochen und Monaten hoch. Zuletzt wurde es jedoch – zumindest in der Öffentlichkeit – etwas ruhiger. Der Aufarbeitungsprozess bindet in erster Linie in der Verwaltung unzählige Kapazitäten. Darauf wies Bürgermeister Karl Piochowiak auch noch einmal in einer Vorlage zur jüngsten Ratssitzung hin.

Ursprünglich hatte der Bürgermeister allen Fraktionen einen bilateralen Kontakt angeboten, um auch zwischen den stattfindenden Sitzungen der Ausschüsse und des Rates über die aktuellen Entwicklungen zu informieren, damit diese innerhalb der Fraktionen beraten werden können. Einzig die CDU sei mit diesem Vorgehen nicht so recht einverstanden gewesen und habe ein solches Gesprächsformat abgelehnt – so heißt es zumindest in der Sitzungsvorlage. Und auch: „Die CDU-Fraktion erwartet, dass die Abstimmungen in den dafür vorgesehenen Gremien erfolgen.“

Dennoch will die Verwaltung an diesem Vorschlag festhalten. So ist der Bürgermeister überzeugt, dass sich diese Art der Information und Weiterberatung in den Fraktionen bewährt hat und deswegen wieder aufleben sollte. „Wir stehen für ergebnisoffene, sachliche und vertrauensvolle Gespräche bereit, sobald die Grundlage hierfür gegeben ist“, erklärte Wolfgang Weglage, neuer Fraktionschef des CDU, in Doppelspitze mit Michael Füssel. Zuvor hatte er eine Stellungnahme seiner Partei zu den bisherigen Abläufen – speziell zu der Ratssitzung am 11. Mai, bei der die Diskussion um die Aufarbeitung nicht sachlich geführt worden war, sowie zu der anschließenden Pressemitteilung der anderen drei Fraktionen vom 22. Mai (WN berichteten) – verlesen.

Und auch wenn es in der Stellungnahme Kritik am Verhalten von SPD, FDP und Grünen gab, so war von Seiten dieser drei Parteien einvernehmlich zu hören, dass sie die Wiederaufnahme der Gespräche begrüßen. „Vertrauen kann man nur wiedergewinnen, wenn man miteinander spricht“, sagte beispielsweise Dr. Meinrad Aichner (FDP), und Parteikollege Florian König ergänzte: „Ich hoffe inständig, dass wir an den gemeinsamen Tisch zurückkehren.“

Als positiv stellte Anja Beiers (Grüne) heraus, dass der Informationsfluss über diese Gespräche gezielter sei. Und Werner Stratmann (Grüne) fügte hinzu: „Wir sind an einem Punkt, an dem wir nach vorne gehen möchten.“ Auch von Seiten der SPD war die Aussage dazu eindeutig: „Vertrauen kann nur hergestellt werden, wenn alle miteinander reden“, so Thomas Manthey.

Schlussendlich nahm der Rat mit 21 Ja-Stimmen den Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung an und folgte den Vorschlägen zur Aufarbeitung.