1. www.wn.de
  2. >
  3. Muensterland
  4. >
  5. Ostbevern
  6. >
  7. Am Ende sogar günstiger?

  8. >

Erhebung von Straßenbaubeiträgen

Am Ende sogar günstiger?

Ostbevern

Die neue Satzung für die Erhebung von Straßenbaubeiträgen wurde im Haupt- und Finanzausschuss genau unter die Lupe genommen – im Fokus stand dabei auch die unterschiedliche Bewertung von Hauptgeschäftsstraßen und Haupterschließungsstraßen.

Von A. Große Hüttmannund

Egal ob Hauptgeschäfts- oder Hauptverkehrsstraße – bei der Foto: Gemeinde Ostbevern

Werner Stratmann (Grüne) hatte mit spitzem Bleistift nachgerechnet und dabei ermittelt: „Im Endeffekt wird es für die Betroffenen in den meisten Fällen sogar günstiger.“ Der Kommunalpolitiker meint damit die neue Satzung für die Erhebung von Straßenbaubeiträgen, die der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig auf den Weg gebracht hat. Denn auch wenn die Prozentsätze für die Anliegerbeiträge für solche Straßenbaumaßnahmen nahezu ausnahmslos gestiegen sind, dank einer 50-prozentigen Landesförderung ergebe sich unterm Strich ein anderes Bild.

Doch nicht nur bei der Abstimmung waren sich die Politiker allesamt einig, sondern auch bei der Bewertung von Hauptgeschäftsstraßen im Vergleich zu Haupterschließungsstraßen. Kämmerer Dr. Michael König hatte bereits in der Ausschussvorlage auf das Problem aufmerksam gemacht, das sich juristisch beispielsweise an der Hauptstraße ergeben könnte.

Einigkeit bei der Bewertung

Denn in der bislang gültigen Satzung der Gemeinde Ostbevern aus dem Jahr 1997 vorgesehene Anteile der Anlieger bei der Sanierung einer Hauptgeschäftsstraße und einer Hauptverkehrsstraße unterscheiden sich deutlich. Für eine Hauptverkehrsstraße liegen diese niedriger: Bislang wurde beispielsweise die Fahrbahnsanierung einer Hauptgeschäftsstraße mit 40 Prozent Anteil der Anlieger abgerechnet, bei einer Hauptverkehrsstraße mit zehn Prozent. „Da in der Straßenreinigungssatzung Straßen wie der Lienener Damm oder die Telgter Straße als Hauptverkehrsstraßen betrachtet werden, ist aufgrund der Verkehrsbelastung die Argumentation, die Hauptstraße sei keine Hauptverkehrsstraße, sondern eine Hauptgeschäftstraße, schwer zu halten. Im Falle eines Rechtsstreites wird die Hauptstraße vermutlich abrechnungstechnisch als Hauptverkehrsstraße eingeordnet“, führte König aus.

Beitragsanteile angleichen

Um möglichen Rechtsstreitigkeiten aus dem Weg zu gehen, empfahl die Verwaltung, die Beitragsanteile beider Straßenarten anzugleichen. Dem folgten die Politiker: Beispielsweise bei der Fahrbahnsanierung einer Hauptgeschäftsstraße werden künftig 25 Prozent Anliegerbeiträge erhoben, analog dazu auch bei einer Haupterschließungsstraße.

Bei der vorausgegangenen Diskussion regte Michael Füssel (CDU) an, im Rahmen einer Beispielrechnung für die Anlieger an der Hauptstraße exemplarisch aufzuzeigen, was eine Sanierung für sie in etwa an finanziellen Belastungen bedeuten könnte. Diese Transparenz an sich stellte Jochem Neumann (Grüne) ebenfalls nicht in Frage, warnte angesichts der derzeit explodierenden Baukostenpreise aber davor, möglicherweise zu Ergebnissen zu kommen, die ein schiefes Bild ergeben könnten.

Transparenz steht außer Frage

Auf Nachfrage von Dr. Meinrad Aichner (FDP), der wissen wollte, warum die Satzung erst nach 24 Jahren überarbeitet worden sei, erläuterte Kämmerer Michael König, dass es in den gesamten Jahren seit Inkrafttreten des Regelwerks keine wesentlichen Änderungen gegeben habe und die Verwaltung daher keine Notwendigkeit für eine Überarbeitung gesehen habe.

Dass Rechtsstreitigkeiten bei der Abrechnung von Anliegerbeiträgen keine Seltenheit sind, sagte der Kämmerer auf Nachfrage von Heinz-Hugo Horstmann (CDU). „Wenn die Betroffenen, und das gibt es immer mal wieder, beispielsweise einen fünfstelligen Betrag zahlen sollen, dann weckt das verständlicherweise keine Freude“, sagt er. Für viele sei dann der Gang zum Anwalt und die juristische Prüfung des Ganzen der nächste Schritt.

Auch wenn die SPD am Ende der neuen Satzung zustimmte, zuvor hatte Thomas Manthey für seine Partei deutlich gemacht, dass die Sozialdemokraten seit Jahren auf verschiedenen Ebenen für die Abschaffung von Anliegerbeiträgen für Straßenbaumaßnahmen kämpfen würden, da diese ungerecht seien.

Startseite