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Chaos beim Kita-Bau in Ostbevern

Ostbevern

Nachdem der Neubau der Kita „Biberbande“ auch beim vierten Anlauf nicht fristgerecht zum 1. April fertiggestellt wurde, ziehen die Mitglieder des Gemeinderates sowie die Gemeindeverwaltung jetzt die Reißleine und kündigen den Mietvertrag mit dem Investor.

Daniela Allendorf

Nach einem erneuten Verstreichen des Fertigstellungstermins, haben Rat und Verwaltung jetzt den Mietvertrag mit dem Investor gekündigt und ihm damit die Grundlage entzogen. Foto: Daniela Allendorf

Denn bei der Gemeinde gab es nur unvollständige Unterlagen zu diesem Bauvorhaben, heißt es in dem durch das Amt für Rechnungsprüfung und Beratung des Kreises Warendorf verfassten Prüfbericht (siehe gesonderter Bericht unten). Dieser war – neben dem gesamten Projekt – Thema im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung am Dienstagabend.

Fertigstellungstermin vier Mal geplatzt

Und die endete mit einem eindeutigen Ergebnis: „Denn nach dem neuerlichen Verstreichen des für den 1. April diesen Jahres zugesagten Fertigstellungstermins des Kita-Neubaus haben Rat und Verwaltung jetzt ein für alle Mal die sprichwörtliche Reißleine gezogen. In der Sitzung haben die Fraktionen die Verwaltung einstimmig beauftragt, die weitere Zusammenarbeit mit dem Investor zu beenden“, ist dem Pressebericht der Verwaltung zu entnehmen. Das bedeutet, dass die Gemeinde in einem ersten Schritt den Mietvertrag über die Kita kündigt. Damit ist dem Investor die Grundlage für das Projekt entzogen, denn der Kaufvertrag für das Grundstück beinhaltet, dass dort nur eine Kita gebaut werden und betrieben werden darf.

„Ich bin froh, dass diese Lösung jetzt auf dem Tisch liegt“, sagt Bürgermeister Karl Piochowiak nach der in seinen Augen sehr sachlich und zielorientiert geführten Sitzung. Auch nachdem Emotionen sich Bahn brachen und die Situation mitunter schwierig war, habe das Gremium es geschafft, sich wieder der Sache zuzuwenden.

Bürgermeister schließt juristisches Nachspiel nicht aus

Ein Umstand, den Bürgermeister Karl Piochowiak so nicht belassen will. „Wenn es um die Benennung von Schäden geht und Verantwortlichkeiten im Raume stehen, werden wir um eine offene Aussprache nicht umhinkommen“, schließt Piochowiak auch ein juristisches Nachspiel nicht aus. Das sagt auch Landrat Gericke: „Das Amt für Rechnungsprüfung und Beratung des Kreises hat in meinem Auftrag den Sachverhalt rund um die Kita Biberbande gründlich durchleuchtet. Dabei kamen schwerwiegende Mängel zutage, die jetzt im Rathaus aufgearbeitet und auch juristisch bewertet werden müssen.“

Wie der Investor mit der Kündigung umgehen wird, war Karl Piochowiak am Mittwoch noch nicht bekannt. „Ich gehe aber davon aus, dass er auf uns zukommen wird.“

Ex-Bürgermeister Wolfgang Annen sagte auf Nachfrage: „Ich bin nicht informiert und habe auch keine Kenntnis über Untersuchungen. Meine Aufgabe in Ostbevern endete bekanntlich im Oktober 2020, zu diesem Zeitpunkt war mir eine zeitnahe Fertigstellung der Kita durch den Investor zugesagt.“

Kommentar

Lehren aus dem Fall ziehen

Beim Lesen des Berichtes, den das Amt für Rechnungsprüfung und Beratung des Kreises Warendorf erstellt hat, stockt einem an etlichen Stellen der Atem und man will (eigentlich) nicht wirklich glauben, dass das alles in Ostbevern passiert ist.

Umso wichtiger war es, dass sowohl Bürgermeister Karl Piochowiak als auch der Kreis Warendorf, speziell Landrat Dr. Olaf Gericke, alles daran gesetzt haben und noch setzen, die Mängel, Ungereimtheiten und möglicherweise auch strafrechtlich relevanten Aspekte rund um den Kita-Bau im Gebiet Kohkamp III rückhaltlos aufzuklären.

Auch den anderen politisch Handelnden dürfte an dieser genauen Aufklärung uneingeschränkt gelegen sein, denn es macht den Anschein, dass sie an mehreren Stellen nicht oder nicht ausreichend vom damaligen Bürgermeister Wolfgang Annen und weiteren Akteuren informiert worden sind. Und zuletzt hat auch die Öffentlichkeit ein Recht darauf, mehr Details zu erfahren.

Die gestrige Entscheidung des Rates, den Vertrag mit dem Investor zu kündigen, ist absolut richtig. Parallel zur Aufarbeitung des Sachverhaltes muss der Blick nun gleichzeitig nach vorne gerichtet werden, denn der Neubau wird dringend benötigt, nicht zuletzt auch, weil der Kreis die mobile Kita an anderer Stelle wieder verwenden will.

Noch eines hat sich durch diesen Fall gezeigt, und die Prüfer haben in ihrem Bericht bereits den Finger in die Wunde gelegt. Das oft blinde Vertrauen vieler Kommunen in Investorenmodelle muss überdacht werden.

Nachdem in Ostbevern das Kind in den sprichwörtlichen Brunnen gefallen ist, sollten alle Handelnden zukünftig genau abwägen, ob sie den Einfluss auf die Gestaltung, den Baufortschritt, die Abwicklung und oft auch Finanzierung eines solchen Projektes weiter in andere Hände geben wollen oder ob sie das Heft wieder selbst in der Hand haben wollen. Das hätte Ostbevern in diesem Fall zumindest eine Menge erspart. (-agh-)

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