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Haushalt 2022 eingebracht

Defizit wächst auf 660.000 Euro

Ostbevern

Die Verschuldung der Gemeinde wird auch im kommenden Haushaltsjahr weiter steigen. Das wurde aus der Rede des Bürgermeisters zur Einbringung des Haushaltes für 2022 deutlich. Einmal mehr ist es die Kreisumlage, die für die Gemeinde mächtig zu Buche schlag. Aber auch hausgemachte Probleme seien nicht wegzudiskutieren, so der Bürgermeister.

Von Daniela Allendorf

660 000 Euro Minus sind im Haushalt für das Jahr 2022 bereist eingepreist. Ende 2021 liegt die Verschuldung der Gemeinde bereits bei circa 14 Millionen Euro. Foto: Daniela Allendorf

Seit Jahren habe der Haushalt der Gemeinde Ostbevern eine gehörige Schlagseite, sagte Bürgermeister Karl Piochowiak bei der Einbringung des Haushaltes für das Jahr 2022. Dabei hätte er den Ratsmitgliedern an diesem Abend viel lieber andere Nachrichten überbracht und „ein Signal des Aufbruchs gesendet“. Doch auch in diesem Fall mussten die Mitglieder der vier im Rat vertretenen Fraktionen – ebenso wie in den vergangenen Wochen und Monaten – „Worte der Ernüchterung“ vom Verwaltungschef hinnehmen.

Die äußeren Einflüsse, die sowohl das laufende, wie auch die kommenden Haushaltsjahre beträfen, seien alles andere als beruhigend. Sicher gebe es dabei auch hausgemachte Probleme, suchte Piochowiak die Negativ-Faktoren nicht nur andernorts. Ein paar konkrete wolle er aber dennoch aufgreifen. Da sei beispielsweise die Kreisumlage, die mit 8,5 Millionen Euro – und damit mit 660.000 Euro mehr als im Vorjahr – mächtig zu Buche schlage.

Aber auch Schäden aus der jüngsten Vergangenheit seien nicht wegzudiskutieren. Konkret seien das mit der Nichtfertigstellung der Kindertagesstätte im Kohkamp III bislang 190.000 Euro. „In der Haushaltsplanung des kommenden und des darauffolgenden Jahres sind circa 126.000 Euro als hieraus resultierende Mehrbelastungen eingeplant“, so der Verwaltungschef.

Auch im Hinblick auf die abzuarbeitenden infrastrukturellen Projekte seien Probleme zu erwarten. Denn „da Ostbevern mit der Entwicklung großer Baugebiete schnell, vermutlich zu schnell, in kurzer Zeit gewachsen ist“, sei an vielen Stellen nachzusteuern. Und das gelte nicht nur für die Sicherstellung von Kindertagesstättenplätzen und bei der Schulentwicklungsplanung, sondern beispielsweise auch bei der öffentlichen Sicherheit. So nannte er in diesem Zusammenhang die Löschwasserversorgung in Ostbevern wie in Brock.

Piochowiak mahnte in diesem Zuge auch: „Der Rettungsring, der uns durch die Jahre getragen hat, der Infrastrukturausgleich durch den Verkauf gemeindlicher Grundstücke, wird immer kleiner.“

Deswegen schließt der Haushaltsplanentwurf mit einem Defizit von 660 000 Euro ab. Dass dieses Minus nicht so eklatant ausfällt, wie man vielleicht erwarten konnte, liege auch in diesem Haushaltsjahr an Corona und den dadurch bedingten Aufwendungen in Höhe von 909.000 Euro als außerordentliche Erträge aktiviert wurden und ein globaler Minderaufwand von 200.000 Euro bereits jetzt eingeplant wurde. Aber „das Defizit entwickelt sich in der mittelfristigen Finanzplanung auf etwa 2,6 Millionen Euro. Ich denke, das dürfte uns allen den Ernst der Lage vor Augen führen.“

Und trotzdem fand der Verwaltungschef lobende Worte für das bisher Geleistete: „Ich sprach davon, dass ich gestalterisch gerne mehr erreicht hätte. Aber ich stehe nicht mit leeren Händen da. Ich möchte dabei aber das Wir betonen. Ich bin Ihnen allen dankbar, dass wir es zusammen geschafft haben, gerade in den letzten Wochen und Monaten wichtige Weichenstellungen vorzunehmen“, sagte Piochowiak und nannte Beispiele, wie den Vergabeprozess für eine Ersatz-Kita im Kohkamp III, den klaren Weg der Schulentwicklungsplanung, die Weichen für das neue Gewerbegebiet West oder das integrierte Handlungskonzept für Ostbeverns „Neue Mitte“.

Gute Nachrichten gab es am Ende auch noch für die Ostbeverner. So ist eine Anpassung der steuerlichen Hebesätze für die Grundsteuer A und B im kommenden Jahr nicht vorgesehen. Allerdings war das auch mit einem kleinen „Aber“ versehen. Denn sollten sich die Gewerbesteuereinnahmen 2023 nicht wieder auf dem Niveau von 2018 bewegen, dann werde man um eine Erhöhung der Grundsteuer B irgendwann nicht mehr herumkommen.

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