Gemeinde ist finanziell am Limit

„Wir wollen die Sitzung nicht unnötig in die Länge ziehen“, sagte Bürgermeister Karl Piochowiak am Donnerstagabend im Rahmen einer außergewöhnlichen Zusammenkunft des Gemeinderates. Denn auch an diesem Abend waren die Auswirkungen der Corona-Pandemie deutlich zu spüren. Fraktionen und Verwaltung hatten sich darauf verständigt, dass man nicht – so wie üblich – mit voller Stärke zu der Sitzung antreten solle. Jede Partei entsendetet – entsprechend ihrem Anteil an Sitzen im Rat – weniger Mitglieder an diesem Abend, so dass nur die Hälfte der Ratsmitglieder zugegen war. Auch die Verwaltung war lediglich durch Bürgermeister Piochowiak, Kämmerer Dr. Michael König sowie Marion Große Vogelsang als Schriftführerin vertreten.

Gleich zu Beginn einigten sich die Lokalpolitiker darauf, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und jeweils nicht notwendig zu entscheidende Punkte von der Tagesordnung zu nehmen. Vorausgesetzt die Umstände lassen es zu, soll in einer zusätzlichen Ratssitzung am 21. Januar über die jüngst nicht entschiedenen Punkte beraten werden.

Neben verschiedenen Satzungsbeschlüssen, stand diese außergewöhnliche Ratssitzung im Zeichen der Einbringung des Haushaltes – doch auch das gestaltete sich alles andere als gewöhnlich. „Sie werden die Haushaltsrede alle schriftlich per Mail erhalten“, kündigte der Bürgermeister an, um seine Redezeit möglichst gering zu halten. Ein paar Sätze wollte er dann aber dennoch zum Haushalt und zu den anstehenden Beratungen verlieren: „Bitte lesen Sie die Haushaltsrede in Ruhe, lassen sie sacken und dann kommen wir darüber ins Gespräch“, so Piochowiak.

Doch schon in der Sitzung stellte er klar: „Finanziell sind wir am Limit.“ Gerade ein Wechsel im Amt gebe immer die Möglichkeit für einen Kassensturz und man müsse ganz genau hinsehen, wo man stehe, um eine sichere, mittelfristige Finanzplanung auf die Beine zu stellen.

In den vergangenen Jahren habe man in Ostbevern strukturell unausgeglichen gelebt. Zwar sei über die Grundstücksverkäufe in der Vergangenheit einiges wett gemacht worden, allerdings gingen die Kalkulationen in vielen Bereichen nicht auf. In seinen Ausführungen zum Haushalt weist er nachdrücklich darauf hin, dass der Etatentwurf auch unabhängig von Corona eine gehörige Schlagseite aufweise. Eindringlich warnt Karl Piochowiak in seiner Haushaltsrede vor einem „Weiter so wie bisher“, andernfalls werde „die Haushaltssicherung in der mittelfristigen Finanzplanung nur schwer zu verhindern sein“, schreibt er.

„Mir ist es wichtig zu wissen, wo wir stehen“, sagte er in seinem knappen Überblick zur finanziellen Lage der Gemeinde. „Wir müssen uns strategisch unterhalten, wo wir hinwollen“, fügte er hinzu. Dabei müsse für alle Projekte eine klare Linie gefunden werden, was priorisiert wird. Aus der Haushaltsrede geht ganz klar hervor, dass Entscheidungen zukünftig nachhaltiger getroffen und dauerhafte finanzielle Belastungen deutlicher erkennbar werden. Auch die Verwaltung werde hierzu ihren Beitrag leisten und den Aufbau eines strategischen Kostencontrollings und die weitere Digitalisierung ihrer internen und externen Dienstleistungsprozesse forcieren.

In seiner Rede appelliert er: „Wir können gemeinsam den Umkehrkehrschub einleiten. Ich bin überzeugt: Wir finden die Punkte, die neuralgisch sind und lösen das! Nicht erst in fünf Jahren. Wir beginnen den Weg jetzt.“