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Grundstücksvergabe im Gewerbegebiet West

Gemeinderat behält sich letzte Entscheidung vor

Ostbevern

Der Gemeinderat hat die Kriterien zur Vergabe von Grundstücken im Gewerbegebiet West beraten. Für Zweifelsfälle hat sich das Gremium die letzte Entscheidung vorbehalten.

Andreas Große-Hüttmann

Der Gemeinderat hat jetzt darüber diskutiert, nach welchen Kriterien die Grundstücke im Gewerbegebiet West vergeben werden sollen. Foto: Andreas Große Hüttmann

Bei der Vergabe von Grundstücken im Gewerbegebiet West hat der Rat die von der Verwaltung vorgeschlagenen drei Ausschlusskriterien im Prinzip um ein weiteres erweitert. Denn nach Meinung der Kommunalpolitiker waren die in der jüngsten Sitzung vorgestellten Rahmenbedingungen zu eng gefasst und hätten möglicherweise als Ko.-Kriterien etwa für Start-Up-Unternehmen gelten können.

Weil die Planungen für das Gewerbegebiet West bereits weit fortgeschritten sind und erste Gespräche mit Grundstücksinteressenten geführt werden sollen, hatte die Verwaltung einen Mini-Kriterienkatalog erstellt. Damit soll sichergestellt werden, dass es eine klare Entscheidungsgrundlage gibt.

Die drei Rahmenbedingungen lauten: 1. Gewerbetreibende im Nebenerwerb erhalten kein Grundstück; 2. Das Gewerbe muss nachweislich aktuell aktiv betrieben werden; 3. Das Grundstück muss innerhalb von drei Jahren für das Gewerbe bebaut werden.

Sebastian Hollmann (FDP) war der erste Politiker, dem das zu eng gefasst war. „Damit schließen wir beispielsweise Existenzgründer aus“, machte er auf den Knackpunkt aufmerksam. Er regte an, eine Brücke zu schlagen, um beispielsweise Jungunternehmern eine Chance bieten zu können.

Das sah Elmar Möllenbeck (CDU) sehr ähnlich. „Die Klauseln sind für einige Fälle zu eng gefasst“, gab er zu bedenken.

Dass man mit einer Aufweichung des Ganzen aber vorsichtig sein müsse, wurde im Redebeitrag von Werner Stratmann (Grüne) deutlich. Es dürfe nicht passieren, dass anschließend ein großes Haus mit einer kleinen gewerblich genutzten Garage auf den Grundstücken entstehen würde. „Wir sollten es so regeln, dass Betriebe mit einer Perspektive und aufstrebende Unternehmen dennoch eine Chance haben“, sagte er.

Das sah Heinz-Josef Zumhasch (SPD) sehr ähnlich, der zudem betonte, dass dringend weitere Gewerbeflächen in der Gemeinde notwendig seien.

Bürgermeister Wolfgang Annen war es dann, der den Katalog gedanklich bereits um ein Kriterium erweiterte: In Zweifelsfällen – etwa bei Start-Up-Unternehmen oder Existenzgründern – soll der Gemeinderat eingeschaltet werden, der dann die letzte Entscheidung hat.

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