Antrag der SPD

Kanzlei soll Vorgänge juristisch bewerten

Ostbevern

Um die Vorgänge juristisch zu bewerten, soll jetzt eine Kanzlei oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft eingeschaltet werden.

Die Sachverhalte um die Kita „Biberbande“ sollen jetzt juristisch bewertet werden. Foto: Daniela Allendorf

Die Gemeinde solle eine Anwaltskanzlei oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Erstellung eines oder mehrerer Rechtsgutachten beauftragen, in denen das Handeln der Verwaltung im Rahmen des Projekts Kita „Biberbande“ belastbar überprüft und bewertet werde. So lautete ein Antrag der SPD-Fraktion zur Ratssitzung am Dienstagabend.

„Menschen machen Fehler“, sagte Thomas Manthey (SPD). Und aus Fehlern lerne man bekanntlich. Deswegen sei es wichtig, die Fehler, die bei der Kita „Biberbande“ gemacht worden seien, vollumfänglich zu erkennen. „Wir haben hier verschiedenste Rechtsgebiete und Verquickungen“, so Manthey. Da sei es in den Augen seiner Fraktion sinnvoll, eine neutrale Stelle anzurufen, die die Vorgänge juristisch analysiert.

Dafür gab es überwiegend Zustimmung von den anderen Fraktionen – lediglich über den Zeitpunkt war man sich nicht ganz einig. Sollte eine Beauftragung jetzt erfolgen oder doch lieber dezidiert für einzelne Problemstellungen und Ereignisse? Bürgermeister Karl Piochowiak drängte darauf, die Dinge Aspekt für Aspekt aufzuarbeiten und dann entsprechend zu beauftragen. Damit kam er jedoch nicht durch. Am Ende votierten 17 Ratsmitglieder für den Vorschlag der SPD.

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