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Kein Geld vom Kreis

Investorenauswahlverfahren für Kita-Bau soll starten

Ostbevern

Es kann losgehen. Der Haupt- und Finanzausschuss gab jetzt die eindeutige Empfehlung an den Rat, dass das Investorenauswahlverfahren für den Neubau einer Kita im Baugebiet Kohkamp III beginnen soll. Für den Fall, dass sich kein geeigneter Investor findet, bleibt der Gemeinde die Möglichkeit doch noch in Eigenregie zu bauen.

Von Daniela Allendorf

Sechs Flurstücke umfasst das 4623 Quadratmeter große Grundstück, das unmittelbar an der Einfahrt der Westumgehung in das Baugebiet Kohkamp III liegt und auf dem möglichst bald eine weitere Kita errichtet werden soll. Foto: Daniela Allendorf

Schon lange beschäftigen sich die Mitglieder der verschiedenen Ausschüsse und des Rates mit dem Investorenverfahren zum Neubau einer Kita im Baugebiet Kohkamp III. Zuletzt verständigte man sich darauf, dass ein Bieter einen abweichenden Preis zum festgelegten Einheitspreis von 245 Euro pro Quadratmeter vorschlagen kann. Mit deutlichen Veränderungen der Gewichtung: So geht der Preis mit 25 Prozent in die Wertung ein, das Konzept mit 75 Prozent. Angebote mit dem Einheitspreis bekommen demnach die volle Punktzahl, Angebote von null Euro erhalten demzufolge keine Punkte.

Interessenten haben sich gemeldet

Und auch wenn sich der Haupt- und Finanzausschuss jetzt für den Start des Auswahlverfahrens entschieden hat, so heißt das im Umkehrschluss noch nicht, dass es wirklich zu einem Investorenmodell kommen muss. Zwar hätten sich bereits mehrere Interessenten zum Bau einer Kita gemeldet, so bestehe dennoch die Möglichkeit, aus dem Verfahren wieder auszusteigen – sofern kein geeigneter Investor gefunden werde, erläuterte Fachbereichsleiter Hubertus Stegemann. Damit bestünde immer noch die Möglichkeit, dass die Gemeinde eine Kita in Eigenregie baue.

Anja Beiers (Grüne)

Etwas irritiert waren die Ausschussmitglieder über die Aussage des Kreises, dass mit einer finanziellen Unterstützung von dieser Seite nicht zu rechnen ist. Zum Hintergrund: Es besteht die Sorge, keinen geeigneten Investor zu den gewünschten Konditionen zu finden und als Gemeinde finanziell mit einem höheren Mietpreis als das Kibiz vorsieht in die Bresche springen zu müssen. Grundlage für die Absage des Kreises ist indes eine Absprache der Verwaltungsspitzen der Kommunen aus dem Jahr 2019.

Danach obliegt es den Gemeinden alle im Zusammenhang mit dem Bau einer Kita entstehenden Aufwendungen zu tragen. So sei es langjährige geübte Praxis, „dass der Kreis für die Bedarfsplanung verantwortlich zeichnet und die weitere Umsetzung vor Ort zur Schaffung der notwendigen Plätze durch die jeweilige Gemeinde erfolgt“, heißt es aus dem Kreishaus. „Das ist schon eine etwas schleierhafte Rechtsgrundlage“, sagte Anja Beiers (Grüne) und bekam Unterstützung aus den anderen Fraktionen. So monierte Claudia Niedermeier (CDU) beispielsweise, dass sich seit der Absprache das Kibiz geändert habe und es schon allein deswegen ein Umdenken geben müsse.

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