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Umwelt- und Planungsausschuss

Kein Klimabeirat: SPD scheitert mit Antrag

Ostbevern

Schon mehrfach gab es in den Ostbeverner Ausschüssen Anträge für den Klimaschutz. Auch für die Einrichtung eines Klimabeirates gab es immer wieder Stimmen. Jetzt versuchte die SPD erneut ein solches Gremium zu etablieren.

Von Daniela Allendorf

In Sachen Klimaschutz wollen die Ostbeverner Sozialdemokraten „den Turbo einschalten“ und einen Klimabeirat einrichten. Foto: dpa

„Es ist jetzt wichtig, den Turbo einzulegen“, sagte Heinz-Josef Zumhasch (SPD) im Umwelt- und Planungsausschuss angesichts vieler erschreckender Nachrichten und der jüngsten Warnung des Weltklimarates, dass nur ein kleines Zeitfenster bleibt, um den Klimawandel mit Maßnahmen abzuschwächen. Die Installation eines von den Sozialdemokraten geforderten Klimabeirates „könnte da eine große Hilfestellung sein“, so Zumhasch weiter.

Dabei soll das Gremium nicht nur aus Fachleuten bestehen, sondern auch Bürgern und Jugendlichen der Bevergemeinde. Besonderes Letztere sind der SPD dabei besonders wichtig, betonte Zumhasch. Um das Ziel 2030 Klimaneutral zu sein in Ostbevern zu erreichen, bedürfe es einer große Kraftanstrengung, denn „das ist in acht Jahren“, machte Zumhasch das Ansinnen seiner Partei deutlich.

Gewünschte Reaktion bleibt aus

Und dennoch blieb die gewünschte Reaktion der anderen Fraktionen aus. Es habe bereits in der Vergangenheit ähnliche Anträge gegeben und „wir waren damals dagegen und wir sind heute dagegen“, fand Andre Große Hokamp (CDU) deutliche Worte. In seinen Augen verlangsame ein solcher Beirat lediglich das Vorankommen und bereite der Verwaltung noch mehr Arbeit. „Die Intention ist gut“, sagte Florian König (FDP). War sich aber auch sicher, dass es, wie von der SPD geplant, nicht umsetzbar sei. „So belasten wir die Verwaltung“, war auch seine Meinung. Außerdem könne ein solcher Beirat „eben nicht operativ arbeiten“, sagte Werner Stratmann (Grüne) zu den Plänen der SPD, die ebendies gefordert hatte. Deswegen sei ein Beirat eben nicht zielführend.

Werner Stratmann

Zuspruch für den Antrag der Sozialdemokraten gab es auch aus der Verwaltung nicht. Es sei schon schwierig gewesen die Begleitgruppe in Sachen Schulentwicklung zu besetzen. Die gleiche Problematik sehe er auch bei einem Klimabeirat, sagte Bürgermeister Karl Piochowiak, der – ebenso wie die Vertreter von CDU, FDP und Grünen – jetzt zunächst auf die Arbeit des neuen Klimaschutzmanagers Thomas Nienhaus, der zum 1. März seine Tätigkeit bei der Gemeinde aufgenommen hat, setzen möchte. Und auch Nienhaus konnte die SPD nicht auf ihre Seite holen. Er sprach sich zwar für ein funktionierendes Netzwerk auch beim Klimaschutz aus, bei dem es notwendig sei, viele Protagonisten aus den verschiedenen Bereichen ins Boot zu holen, einen Klimabeirat favorisierte aber auch er nicht – zumindest jetzt noch nicht, wie er sagte.

Entscheidungen und Aussagen, die Heinz-Josef Zumhasch schwer nachvollziehen konnte. Er versuchte vor der Abstimmung noch einmal mit einem ausführlichen Beitrag die Ausschussmitglieder umzustimmen – jedoch vergeblich. Mit zwei Ja-Stimmen der SPD, einer Enthaltung auf Seiten der Grünen und sonst ausschließlich Nein-Stimmen aller anderen Ausschussmitglieder, wurde der Antrag der SPD abgelehnt.

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