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Haushalt 2019

Keine Entlastung für Ex-Bürgermeister Annen

Ostbevern

Eigentlich ist es üblich, dass der Rat den Bürgermeister im Nachgang für den Haushalt des Vorjahres Entlastung erteilen. Dies ist in Ostbevern nun nicht geschehen.

-dag-

Der ehemalige Bürgermeister Wolfgang Annen Foto:

„Ob ich Herrn Annen jemals noch eine Entlastung erteilen möchte, weiß ich nicht“, brachte es Werner Stratmann (Grüne) in der jüngsten Ratssitzung auf einen Punkt, der wohl auch vielen seiner Ratskollegen durch den Kopf ging.

Wie eigentlich üblich, sollte in der Sitzung die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 und die Entlastung – seinerzeit war Ex-Bürgermeister Wolfgang Annen noch im Amt – erfolgen. Kämmerer Dr. Michael König stellte zunächst fest, dass sich das Ergebnis gegenüber den ursprünglichen Annahmen noch einmal um rund 45.000 Euro verbessert habe. So steht unterm Strich ein Plus von rund 670.000 Euro. In seinem Bericht regte der Kämmerer jedoch sogleich auch an, dem Ex-Bürgermeister keine Entlastung zu erteilen. „Weil es zwei Grundstücksverkäufe gegeben hat, an denen der Rat nicht beteiligt war“, sagte König und erhielt dafür die Zustimmung des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Michael Füssel.

Schadensersatzpflicht durch fehlende Entlastung

„Was passiert, wenn wir dem Bürgermeister keine Entlastung erteilen?“, wollte Werner Stratmann weiter wissen.

„Eine schwere Schadensersatzpflicht“, lautete die Antwort von Kämmerer König. Und so erfolgte die Abstimmung ohne eine Entlastung.

Lediglich der Jahresabschluss wurde auf Grundlage des Prüfberichts festgestellt und der Jahresüberschuss von 670.000 Euro der allgemeinen Rücklage zugeführt. Im Punkt der Entlastung wurde der Beschlussvorschlag so formuliert, dass die Beschlussfassung über eine mögliche Entlastung bis zum Abschluss einer vollständigen Aufarbeitung der Vorkommnisse rund um die Grundstücksverkäufe zurückgestellt wird. In sämtlichen Punkten votierten die Ratsmitglieder einstimmig.

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