Änderung der Geschäftsordnung des Rates

Kernaussagen müssen ins Protokoll

Ostbevern

War bisher von den Ausschuss- und Ratssitzungen lediglich ein Ergebnisprotokoll erstellt worden, muss künftig eine gedrängte Wiedergabe des Verhandlungsinhalts protokolliert werden. Damit tragen die Ratsmitglieder in ihrer Entscheidung dem Umstand Rechnung, dass der Kreis Warendorf bei Erstellung des Prüfberichts in Sachen Kita „Biberbande“ eine zu kurze Niederschrift bemängelt hatte.

Von Daniela Allendorf

Die Änderung der Protokollführung haben die Mitglieder des Rates bei zwei Enthaltungen beschlossen, so dass es künftig ein sogenanntes gedrängtes Protokoll geben wird. Foto: Daniela Allendorf

Lediglich zwei Enthaltungen gab es in der Ratssitzung in der Abstimmung um eine Änderung der Geschäftsordnung. Alle anderen Mitglieder votierten dafür. Vorausgegangen war der Abstimmung ein Antrag der FDP-Fraktion.

Darin hieß es „Die FDP Fraktion beantragt – als ersten Schritt in der Aufarbeitung der Vorgänge um den Bau der Kita ‚Biberbande‘ – die Verwaltung zu beauftragen, die Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse, § 24 Niederschrift, dahingehend zu überprüfen, dass Beanstandungen wie im Prüfbericht unter Feststellung Nr. 3 in Zukunft vermieden werden können“.

Zum Hintergrund: Im Prüfbericht des Kreises Warendorf im Rahmen der Untersuchungen zur Kita „Biberbande“, wurde von den Prüfern bemängelt, dass die Niederschriften aus den Ausschuss- und Ratssitzungen sehr kurz gehalten seien und zur Dokumentation bestimmter Sachverhalte oder auch zur Information Dritter wenig hilfreich sind.

FDP-Fraktionschef Dr. Meinrad Aichner erläuterte in der Sitzung noch dazu, dass es schon einen Unterschied mache, ob es ein Beschlussprotokoll gebe oder eine ausführliche Niederschrift. „In den Protokollen ist nicht dargestellt, wie wir zu dem Beschluss gekommen sind“, so Aichner.

Unterstützung für den Vorstoß gab es aus allen Richtungen. Man müsse Sachverhalte auch im Nachhinein noch klar feststellen können, sagte CDU-Chef Hubertus Hermanns und weiter: „Vieles ist wirklich nicht nachvollziehbar.“ „Die Kernargumente müssen festgehalten werden“, pflichtete auch Thomas Manthey (SPD-Fraktionsvorsitzender) bei. Und Anja Beiers (Grüne) unterstützte: „Die wesentlichen Punkte der Diskussion müssen aufgeführt sein.“

Natürlich seien Beschlussprotokolle einfacher in ihrer Erstellung, räumte Dr. Meinrad Aichner ein. Dennoch sei eine Änderung besonders aufgrund der Geschehnisse notwendig. „Eine gedrängte Wiedergabe im Protokoll bedeutet Aufwand“, sagte auch Bürgermeister Karl Piochowiak, dennoch räumte er auch ein: „Die Geschäftsordnung des Rates beschließt der Rat und damit auch wie das Protokoll zu führen ist.“ Er verwies weiter darauf, dass man sich in einer Ratssitzung Ende 2019 gegen Tonbandmitschnitte entschieden habe. Das Ergebnis seinerzeit: 20 Nein-Stimmen, drei Ja-Stimmen und eine Enthaltung. Initiiert wurde der Antrag in dem Fall von Heinz-Josef Zumhasch (SPD), der darauf pochte, dass die Niederschrift eine gedrängte Wiedergabe des Verhandlungsverlaufs enthalten solle. „Es gab gute Gründe, warum das damals so entschieden wurde“, sagte Piochowiak.

Jetzt ist die Lage jedoch eine andere, so dass es künftig die sogenannte gedrängte Protokollführung geben wird. Die Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Ostbevern wird damit der Muster-Geschäftsordnung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen angepasst. Damit entfällt der bisherige Punkt, dass auf besonderen Wunsch Aussagen in das Protokoll aufgenommen werden.

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