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Sachstandsbericht zur Asylbewerbersituation

Kosten sind im Rahmen des Etats

Ostbevern

Für die Monate Januar bis Oktober 2021 hat Ostbevern vom Land Nordrhein-Westfalen insgesamt einen Betrag in Höhe von 270 192 Euro für die Unterbringung von Asylbewerbern erhalten. Damit liegen die Kosten für die aktuell 90 in Ostbevern untergebrachten Flüchtlinge im Rahmen des Etats, heißt es aus der Verwaltung.

-dag/pd-

In der Asylbewerberunterkunft an der Bahnhofstraße sind zur Zeit 22 Personen untergebracht.. Foto: Daniela Allendorf

Regelmäßig gibt es von der Verwaltung in den Ausschüssen einen Bericht über die Asylbewerbersituation und den Stand zur Aufnahme von Flüchtlingen. Zum Jahresende 2021 heißt es dazu: Der Gemeinde Ostbevern sind von der Bezirksregierung Arnsberg insgesamt sechs geflüchtete Personen zugewiesen worden. Vier davon kamen im November nach Ostbevern. Es handelt sich dabei um eine Zusammenführung von einer Frau mit drei Kindern und dem Ehemann, der bereits seit 2019 in Ostbevern lebt.

Die Erfüllungsquote liegt damit nach Aussage der Gemeindeverwaltung bei 104,85 Prozent, was einer Aufnahme über der Quote von zwei Personen entspricht (Stand 28. November auf Basis der Bestandserhebung zu September 2021). Die Quote nach der Ausländerwohnsitzverordnung liegt bei 81,23 Prozent. Dies entspricht einer Aufnahmeverpflichtung von 45 Personen (Stand 28. November auf Basis der Bestandserhebung zu Juli 2021).

Nach Mitteilung der Ausländerbehörde Kreis Warendorf erfolgen derzeit von der Bezirksregierung Arnsberg vermehrte Neuzuweisungen an die Städte und Gemeinden, um Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu schaffen. Somit wird darauf hingewiesen, dass auch trotz erfüllter Zuweisungsquote mit weiteren Neuzuweisungen gerechnet werden muss. Für Ostbevern wurden weitere Neuzuweisungen jedoch aktuell noch nicht angekündigt.

Im aktuellen Kindergartenjahr kann bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt unter Nutzung sämtlicher Ressourcen allen angemeldeten Flüchtlingskindern ein Kita-Platz zur Verfügung gestellt werden. Von den 75 schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen mit Flüchtlingshintergrund besuchen derzeit 18 Schülerinnen und Schüler die Ambrosius-Grundschule, 13 die Franzvon-Assisi-Schule und 44 die Josef-Annegarn-Schule. Für die drei neu zugewiesenen Kinder läuft derzeit noch das Anmeldeverfahren.

Mit Stand 25. November sind 68 Flüchtlinge in gemeindlichen Flüchtlingsunterkünften oder in von der Gemeinde zur Flüchtlingsunterbringung angemieteten Privatwohnungen untergebracht. Zusätzlich werden von der Gemeinde 22 Geflüchtete mit einem Schutzstatus vom BAMF untergebracht, die nicht mehr dem Asylbewerberleistungsgesetz unterliegen und zurzeit zur Vermeidung von Obdachlosigkeit weiterhin in Wohnraum leben, der im Eigentum der Gemeinde steht oder zur Unterbringung von der Gemeinde angemietet ist.

Von den 90 Personen wohnen 22 Personen in der Flüchtlingsunterkunft Bahnhofstraße 92. Im Ortsteil Brock leben zurzeit 14 Personen an der Schmedehausener Straße in der ehemaligen Schule Brock. Die beiden im Bock untergebrachten Familien leben dort in einem abgetrennten Wohnbereich. Die übrigen Personen leben in von der Gemeinde von privat angemieteten Wohnungen.

Zusätzlich zu den 90 Personen leben zehn weitere Asylbewerber in selbst angemieteten Wohnungen. Diese zehn Personen stellen ihren Lebensunterhalt inklusive den Unterkunftskosten aus eigenen finanziellen Mitteln sicher und verhalten sich für die Gemeinde kostenneutral, wie es heißt.

Für die Monate Januar bis Oktober 2021 hat Ostbevern vom Land Nordrhein-Westfalen insgesamt einen Betrag in Höhe von 270 192 Euro erhalten.

Die Erträge und Aufwendungen für das Jahr 2021 liegen, so die Gemeindeverwaltung zum Schluss ihrer Ausführungen, zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Rahmen des Etats.

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