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Diskussion um die Kita „Biberbande“

Lückenlose Aufklärung gefordert

Ostbevern

Die Fraktionen des Ostbeverner Gemeinderates sind sich einig: In Sachen Kita „Biberbande“ braucht es jetzt eine sachliche und lückenlose Aufklärung. Transparenz sei dabei das Gebot der Stunde. Dennoch werden auch Anschuldigungen erhoben und zahlreiche noch nicht geklärte Fragen.

Daniela Allendorf

Die Fraktionen sind sich in Sachen Kita „Biberbande“ zumindest dahingehend einig, dass sie eine sachliche und lückenlose Aufklärung wollen. Foto: Daniela Allendorf

Den Fraktionen des Ostbeverner Gemeinderates steht noch ein großes Stück Arbeit bevor. Mit dem Beschluss zur Kündigung des Mietverhältnisses mit dem Investor am vergangenen Dienstag haben sie allerdings den ersten Aufschlag gemacht.

„Allem voran sind wir aus unserer Sicht zunächst einmal froh, dass wir in der Sitzung des Gemeinderates einstimmig die Entscheidungen treffen konnten, die notwendig waren, um den notwendigen Bestand an Betreuungsplätzen für Kinder auch für das kommende Kindergartenjahr sicherstellen zu können. Mit der Kündigung der Mietverträge mit dem Investor wurde darüber hinaus ein sauberer Schlussstrich unter diese unrühmliche Zusammenarbeit gezogen“, sagt Thomas Manthey, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten, der auch von einer Welle der Empörung spricht, die durch die Reihen der Partei gegangen sei. Denn schließlich seien dem damaligen Bürgermeister die Bedenken hinsichtlich des Projektes bekannt gewesen. Zu eventuellen straf- oder zivilrechtlichen Folgen wolle die Partei sich an dieser Stelle jedoch noch nicht äußern. Aber für die SPD steht fest: „Der Gemeinde Ostbevern ist ein großer Schaden zugefügt worden. Ob es möglich war, die dazu führenden Entwicklungen vorab zu erkennen, oder ob diese Erkenntnisse eventuell bei einzelnen Beteiligten aus Verwaltung und Politik bereits vorlagen, aber nicht wie eigentlich verpflichtend weitergegeben, eventuell sogar im Wahlkampf bewusst zurückgehalten wurden, muss nun mit maximaler Transparenz aufgeklärt werden“, sagt Manthey.

Thomas Manthey (SPD)

Maximale Transparenz ist auch das, was die FDP fordert. Besonders im Hinblick auf die Informationspolitik von Seiten des Landrates Dr. Olaf Gericke. Von aus wahlkampftaktischen Gründen zurückgehaltenen Informationen ist immer wieder die Rede. Warum wurden nur Vertreter der CDU zu einem Gespräch eingeladen? Weshalb wurden Ergebnisse nicht an den Rat weitergegeben? Fragen, die laut Fraktionschef Dr. Meinrad Aichner bisher nicht beantwortet worden seien. In einem vertraulichen Brief hatte sich die Fraktion bereits am 9. April an Dr. Gericke gewandt. Es sei eine gravierende Informationslücke entstanden, und die Liberalen sind überzeugt, dass die missliche Lage, in der man sich jetzt befinde, bereits zu einem früheren Zeitpunkt abzuwenden gewesen wäre.

Eine Aufarbeitung, wie sie Bürgermeister Karl Piochowiak jetzt angestoßen habe, sei das einzig Richtige gewesen, was man in der Situation habe tun können. Trotzdem ist es den Liberalen wichtig, keine schmutzige Wäsche zu waschen. Eine sachliche, objektive und saubere Aufarbeitung sei jetzt geboten. Der Gemeinde sei mit diesem Projekt ein großer Schaden zugefügt worden – und das nicht nur in finanzieller Hinsicht.

Hubertus Hermanns (CDU)

Ein Schaden, den man auch in den Reihen der CDU deutlich sieht. Dennoch bleiben die Christdemokraten – Fraktionschef Hubertus Hermanns und Kreistagsmitglied Dr. Susanne Lehnert waren seinerzeit bei dem Termin mit dem Landrat dabei – der Ansicht, dass auch sie nicht richtig informiert gewesen seien. „Wir haben den Aussagen des Bürgermeisters vertraut“, sagt Hubertus Hermanns. In dem Gespräch beim Landrat sei es vornehmlich um die Sicherstellung von Kita-Betreuungsplätzen gegangen. Zu diesem Zeitpunkt, wie auch in der Folge, habe Wolfgang Annen glaubhaft versichert, dass der Bau im passenden zeitlichen Rahmen fertiggestellt werde. Man habe keinen Grund gehabt, dem damaligen Bürgermeister zu misstrauen. Dieses Vertrauen sei jetzt natürlich zutiefst erschüttert, gibt Hermanns unumwunden zu. Deswegen wolle man auch von Seiten der CDU eine sachliche Aufklärung. „Ich befürchte jedoch, dass es persönlich wird“, so Hermanns weiter. Trotzdem wolle man an der Aufklärung maßgeblich mitwirken, denn „ganz viele Dinge sind noch unklar.“ Zudem zeige der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes nur die eine Seite der Medaille. Ein weiteres Problem, das der CDU-Chef benennt: Wolfgang Annen habe seinerzeit sehr viel alleine entschieden. Das habe ihn im Nachgang überrascht, denn für ihn seien Kontrollmechanismen und das Vier-Augen-Prinzip in einer Verwaltung obligatorisch.

Ein Vorgehen, das auch Grünen-Chef Werner Stratmann nicht nachvollziehen kann. Nachdem es die Anfrage einer Bar-Einzahlung des Grundstückskaufpreises gegeben habe, hätte Kämmerer Dr. Michael König Landrat, Polizei und Finanzbehörden einschalten müssen. „Das ist ein massives Versäumnis“, erhebt Stratmann – der sich ebenso wie Grünen-Chefin Anja Beiers belogen und betrogen fühlt – Vorwürfe in Richtung Verwaltung. „Dass das Gebäude rechtzeitig fertig wird, konnte ja niemand glauben, der dort vorbeigefahren ist“, sagt sie.

Anja Beiers (Grüne)

Auch sonst hegten die Grünen Misstrauen gegenüber dem Verfahren rund um die Kita. Stellten schlussendlich sogar einen Antrag auf Akteneinsicht. Zu sehen bekamen sie einen Grundstücksvertrag, der augenscheinlich das Original ist und einen Dr. Schmidt als Käufer ausweist. Dass es sich um eine Fälschung handeln könnte, „damit rechnet man nicht“, ist Stratmann erschüttert. Denn ein gewisses Grundvertrauen in die Verwaltung und die damit betrauten Fachleute sei eigentlich normal. Enttäuscht sei man von der nicht erfolgten Informationsweitergabe der CDU. Denn eigentlich verstehe man sich mit allen Ratsmitgliedern. „Wir sind keine anonyme Gesellschaft“, sagt Stratmann. Wichtig ist ihm, dass man jetzt geduldig und offen weiterarbeitet.

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