Misstrauen gegenüber Bürgermeister Annen

Was hätte im Rahmen des Grundstücksverkaufs für den Bau der Kita „Biberbande“ anders laufen können? Vielleicht sogar anders laufen müssen.

Fragen, die auch an die Mitglieder der Fraktion der Grünen in diesen Tagen herangetragen werden. „Viele Bürger treten natürlich jetzt auch an uns Grüne heran und fragen: Warum habt ihr in Sachen Kita ‚Biberbande‘ nichts unternommen?“, heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen. Dabei macht die Fraktion deutlich, dass sie sehr wohl reagiert habe. „Auf die Verdächtigungen hinsichtlich verheimlichter Investoren, die damals an uns von verschiedenen Stellen herangetragen wurden, haben wir sofort und intensiv reagiert. Wir haben im Rat schon Monate vor der Wahl mit sehr kritischen Fragen den seinerzeit im Amt befindlichen Bürgermeister Wolfgang Annen regelrecht genervt.“ Dennoch sei man immer wieder – wie sich jetzt herausstellt – mit Lügen abgespeist worden.

Darüber hinaus habe man sich bei der AWO, dem Träger des Kindergartens, und bei dem ortsansässigen Architekturbüro, das den Bau anfänglich betreute, informiert. Dabei seien die informierten Fraktionsmitglieder in ihren Verdachtsmomenten klar bestätigt worden. Denn die beiden Befragten hätten aus den regelmäßigen Besprechungen mit dem Bürgermeister von ganz anderen Investoren berichtet. Diese hätten nicht mit dem vom Bürgermeister öffentlich genannten Investor übereingestimmt. „Beide, AWO und Architekt, wollten aber auf keinen Fall in den Wahlkampf hineingezogen, das heißt nicht in der Öffentlichkeit genannt werden“, schreiben die Grünen.

„Über die wirklichen Investoren haben wir selbst durch Recherchen Erkenntnisse gewonnen, die uns letztendlich dazu brachten, Einsicht in den Kaufvertrag zu verlangen“, so die Fraktion weiter. Denn das sei das Recht eines jeden Ratsmitgliedes, zeuge aber von extremem Misstrauen gegenüber dem Bürgermeister, der die Angelegenheit zur Chefsache erklärt habe. „Und hier wurde uns vom Bürgermeister ein gefälschter Kaufvertrag, wie sich nach der Wahl herausstellte, vorgelegt, sodass wir wieder keine beweisbaren Fakten in der Hand hatten“, erläutern die Grünen. Die Einsicht ins Grundbuch ist einer Partei hingegen nicht gestattet. Und einen Korruptionsverdacht oder Amtsmissbrauch müsse man belegen können, und „ohne diese Belege wären wir im Wahlkampf als Verleugner gebrandmarkt worden.“

Dann legt die Fraktion den Finger in eine andere Wunde: „In der CDU-Fraktion wussten zwei Ratsmitglieder seit Februar 2020 aus erster Hand, vom Landrat, dass hier etwas in die falsche Richtung läuft, und haben geschwiegen.“ Weiter äußern sich die Grünen an dieser Stelle jedoch nicht zu dem Verhalten der Kollegen der anderen Partei. Im Gegenteil: Sie richten den Blick nach vorne, und „wir setzen unsere Hoffnung in die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, eine loyale Verwaltung, eine objektive Presse und eine Bürgerschaft, die nicht pauschal verurteilt, sondern genau hinschaut.“