Grundsatzbeschluss zum Biotopschutz bei künftigen Bauplanungen abgelehnt

Naturschutz Priorität einräumen

Ostbevern

Die Grünen wollten in der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses einen Grundsatzbeschluss zum Biotopschutz bei künftigen Bauplanungen erwirken. Der Naturschutz sollte künftig eine noch wichtigere Rolle spielen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der CDU abgelehnt.

Daniela Allendorf

Wenn es nach den Grünen geht, sollen künftig Bauvorhaben möglicherweise sogar um einen erhaltenswerten Baum herum geplant werden. Zumindest war das ein Ansinnen ihres Antrages im Umwelt- und Planungsausschuss. Foto: Paul Meyer zu Brickwedde

„Vielleicht müssen wir unsere Prioritäten anders setzen“, sagte Werner Stratmann (Grüne) in der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses. Gegebenenfalls müsse man sparsamer bauen und die Bebauung künftig hinter der Natur zurückstehen. Vielfach würden die Belange in Sachen Naturschutz berücksichtigt, aber eben noch nicht immer, so Stratmann weiter. Mit diesen Aussagen untermauerte der Kommunalpolitiker den Antrag seiner Partei nach einem Grundsatzbeschluss zum Biotopschutz bei künftigen Bauplanungen. In der Begründung der Grünen heißt es weiter: „Eine Beseitigung von Biotopen mit anschließender Ausgleichbilanzierung akzeptiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht mehr.“

Konkret bezogen sich die Grünen bei dieser Sache auf die Erhaltung von Einzelbäumen, Baumreihen (Anm. der Red.: wie beispielsweise an der Wischhausstraße), Wallhecken sowie Gewässern und ähnlichen Biotopen.

Nachdem die Fraktion zuvor in der Sitzung bereits mit ihrem Antrag zum Erlass einer Baumschutzsatzung gescheitert war (WN berichteten), kam auch bei diesem Tagesordnungspunkt Gegenwind aus den Reihen der CDU. So sagte Philipp von Beverfoerde: „Es werden alle Behörden im Rahmen von Planungsverfahren beteiligt. Das wäre so nur doppelt gemoppelt.“ Parteikollege Elmar Möllenbeck befand: „Ich weiß nicht, ob da ein extra Beschluss her muss.“ Es stünde in den Verfahren schließlich jedem frei, sich zu äußern. Und Hubertus Herrmanns ergänzte: „Die Naturschutzgutachten liegen als erstes vor. Wenn wir so etwas beschließen, würden wir viel an Gestaltungsmöglichkeiten verlieren.“

Werner Stratmann ließ sich jedoch nicht beirren und sah den Grundsatzbeschluss als eine Art Selbstverpflichtung an. „Wir müssen mehr Wertschätzung auf grüne Strukturen legen“, sagte er. „In anderen Dingen haben wir das auch gemacht. Das ist einfach eine Frage, wie man vorangeht.“ Er denke in dieser Sache auch nicht speziell an den klassischen Außenbereich, sondern an den Innenbereich. Denn auch hier gebe es Veränderungen, und der Status von Flächen verändere sich. Gerde dort biete sich die Möglichkeit besonders genau hinzuschauen.

„Das ist gute Symbolpolitik“, befand Florian König (FDP) und sprach sich dafür aus, die Idee weiterzuverfolgen. Allerdings für den Moment mit wenig Erfolg, denn mit den Stimmen der CDU wurde der Antrag der Grünen abgelehnt.

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