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Wertungsmatrix für Kita-Neubau erstellt

Niemanden verprellen

Ostbevern

Es ist keine leichte Aufgabe, die sich die Mitglieder des Gemeinderates da auferlegt haben. Auch eine weitere Kita soll mit dem Investorenmodell gebaut werden. Fehler bei der Auswahl des Investors sollen jetzt aber nicht mehr gemacht werden, nachdem man mit dem Bau der Kita „Biberbande“ eine heftige Bauchlandung erlitten hatte.

Von Daniela Allendorf

Eine Bauchlandung erlebte die Gemeinde mit dem Investor der Kita „Biberbande“, die im Kohkamp III entstehen sollte. Bis heute steht die Bauruine unangetastet dort. Eine neue Kita soll in unmittelbarer Nähe gebaut werden. Foto: Daniela Allendorf

„Wir wollen niemanden verprellen, aber auch die Falschen nicht anlocken“, sagte Bürgermeister Karl Piochowiak sowohl im Haupt- und Finanzausschuss, als auch in der Sitzung des Gemeinderates als es um das Vergabeverfahren zur neuen Kita im Baugebiet Kohkamp III ging. Vor dem Hintergrund der Pleite mit dem Investorenverfahren bei der Kita „Biberbande“ war im Rahmen der Diskussion an vielen Stellen Skepsis der Lokalpolitiker zu spüren. „Wir kommen aus einem Tal der Tränen“, brachte es auch Piochowiak in dieser Hinsicht noch einmal auf den Punkt, dass wohl keinem daran gelegen ist, noch einmal eine Bauchlandung in dieser Sache hinzulegen.

Wertungsmatrix erstellt

In enger Abstimmung wurde mit der DKC Kommunalberatung ein Verfahrensbrief mit einer Wertungsmatrix für entsprechende Bewerber erstellt. Dabei wurde unter anderem vom Rat festgelegt, dass der Grundstückskaufpreis bei 245 Euro pro Quadratmeter liegen soll – inklusive der Erschließungskosten. Trotz der Entscheidung, meldeten sich in den vergangenen Sitzungen immer wieder Stimmen, dass dieser Preis zu hoch sei und deswegen kein Investor gefunden werden könne. Dem wurde jetzt Rechnung getragen, dass der Bieter nun auch einen abweichenden Preis vorschlagen kann. Allerdings gibt es dann Abzüge bei der Punktevergabe. Nur mit dem vollen Einheitspreis gibt es in der Bewertungsmatrix die volle Punktzahl. Insgesamt macht das Kriterium Preis einen Prozentsatz von 25 aus. Die anderen 75 Prozent entfallen auf das Kriterium „Konzept“.

Bürgermeister Karl Piochowiak

Das wiederum teilt sich in verschiedene Unterpunkte, denen auch unterschiedliche Gewichtungen zukommen. So hat hier unter anderem das Raumkonzept den Löwenanteil mit 26,3 Prozent, gefolgt von den Werten Erfahrung und Kompetenz mit 22,5 Prozent Gewichtung. Die Grundstücksauslastung und -erschließung wird mit 15 Prozent eingerechnet und der Zeitplan noch mit 11,3 Prozent der absoluten Gewichtung.

Sollte es dazu kommen, dass es nur einen Bieter gibt – Karl Piochowiak hatte zuvor angedeutet, dass es bereits Gespräche mit mehreren interessierten Investoren gegeben habe – und der nicht bereit ist, die Kosten zum Grundstückserwerb zu tragen, ist die Gemeinde vom Rat beauftragt, weitere Gespräche mit dem Kreis für eine eventuelle Kostenübernahme, die über das Kibitz hinausgeht, zu klären. Hier sahen die Kommunalpolitiker bei der Sicherstellung von Kita-Plätzen auch den Kreis in der Pflicht. Auch ein Erbbaurecht soll einem Investor in begründeten Einzelfällen möglich gemacht werden.

Erbbaurecht möglich

Weiter war den Lokalpolitikern wichtig, dass in dem zu schließenden Grundstückskaufvertrag Regelungen aufgenommen werden, dass die Bebauung innerhalb der vorgenannten Rahmenbedingungen bezugsfertig zu errichten ist und eine Weiterveräußerung des Grundstücks nur mit Zustimmung der Gemeinde möglich ist.

Aufgrund der schlechten Erfahrungen müssen Bieter eine Eigenerklärung abgeben, dass die Baumaßnahmen und die anschließende Vermietung an die Gemeinde durch ihn selbst oder durch eine Gesellschaft erfolgt, an der der Bieter mehrheitlich beteiligt ist. Die Gründung einer Einzweckgesellschaft mit Haftungsbeschränkung ist nicht ge-wünscht.

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