Bürgermeister stellt Etat-Entwurf für 2023 vor
Nur knapp an der Haushaltssicherung vorbei
Ostbevern
Karl Piochowiak sprach in seiner Rede, in der er den Haushaltsplanentwurf für 2023 vorstellte, von der schwersten Krise der Gesellschaft seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Bürgermeister kritisierte scharf, dass Land und Bund Verantwortung auf die Kommunen abwälzten. Das gefährde die kommunale Selbstbestimmung.
Er bringe, sagte Karl Piochowiak in der letzten Ratssitzung vor Weihnachten im Rittersaal der Loburg, mit dem heutigen Tag seinen dritten Gemeindehaushalt ein. „Was allen drei gemeinsam ist? Sie sind weit entfernt von Normalität“, leitete er seine Rede ein. Seit mindestens zwei Jahren müsse Ostbevern durch die – mit Ausnahme der Zeiten nach dem Zweiten Weltkrieg – schwersten Krisen der Gesellschaft geführt werden. Durch Krisen, die nicht regional und nicht deutschlandweit gelöst werden könnten. Diese Krisen würden sich sehr konkret in den kommunalen Haushalten „und in dramatischer Entwicklung auch in den privaten Haushalten, beim Mittelstand, im Handwerk, bei unseren Gewerbetreibenden, bei Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, im Handel, in der Landwirtschaft, kurz in unserer gesamten Gesellschaft niederschlagen“.