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FDP-Stellungnahme zum Thema „Aufwandsvergütung“

Sitzungsgeld sollte reduziert werden

Ostbevern

Die FDP-Fraktion beschäftigte sich in ihrer jüngsten Online-Fraktionssitzung auch mit dem Thema „Aufwandvergütung für Ausschussmitglieder“. Hintergrund war ein Antrag der Fraktion auf eine Vergütung mit einem Sitzungsgeld anstelle der monatlichen Aufwandsvergütung.

wn

„Unfassbar, überhaupt nicht nachvollziehbar“, dies waren die wenig schmeichelhaften Kommentare der sehr enttäuschten Liberalen in der letzten Fraktionssitzung. Es ging bei dieser per Videokonferenz abgehaltenen Sitzung neben der Bewertung der Vorgänge um den Bau der Kita Biberbande und der Vorbereitung auf die kommenden Sitzungen auch um eine Änderung der Hauptsatzung „Aufwandsvergütung für Ausschussvorsitzende“. In einer Pressenotiz berichtet die FDP-Fraktion über die weiteren Sitzungsinhalte. Die zuvor genannte Hauptsatzung fand in der letzten Ratssitzung nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Was war der Grund dieser Enttäuschung?

Die FDP Fraktion hatte im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2021 beantragt, dass in Zukunft Ausschussvorsitzende des Betriebs- (BA) und des Rechnungs -prüfungsausschusses (RPA) für ihre Tätigkeit mit einem Sitzungsgeld vergütet werden und nicht wie bisher mit einer monatlichen Aufwandsvergütung von circa 230 Euro.

Sitzungsgeld anstelle einer Aufwandsvergütung

Hintergrund ist, dass aus den Erfahrungen der letzten Jahre diese beiden Ausschüsse nicht sehr häufig tagen. So tagte beispielsweise der RPA in den Jahren 2018 und 2019 nur jeweils zweimal, der BA in den Jahren 2017 und 2018 nur jeweils dreimal. Im jetzt laufenden Jahr 2021 fand noch keine RPA Sitzung statt, der BA tagte bis einschließlich April einmal. Die Vergütungsordnung lässt mittlerweile auch eine Entlohnung mit Sitzungsgeld zu. Der FDP Antrag auf Änderung in Sitzungsgeld wurde in der Ratssitzung am 13. April 2021 im öffentlichen Teil abgelehnt. „Da es sich um eine Änderung der Hauptsatzung handelte, war eine Zweidrittelmehrheit nötig, die aufgrund der mehrheitlichen Ablehnung durch CDU und SPD Ratsmitglieder nicht zustande kam“, wird in der Pressenotiz erläutert. Weiter heißt es: „Diese beiden Fraktionen stellen auch jeweils die Vorsitzenden in den zwei Ausschüssen. Für eine derart geringe Anzahl von Sitzungen ist dies eine völlig unangemessen hohe Vergütung. Wir sind sehr enttäuscht, ja verärgert, dass unsere Argumente für eine Reduzierung auf ein Sitzungsgeld bei der Mehrheit der CDU und SPD kein Gehör fanden“, so die einhellige Meinung der Fraktionsmitglieder.

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