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Haushaltsplanberatungen der Grünen

Trotz prekärer Haushaltslage Spielräume nutzen

Ostbevern

Die Ostbeverner Grünen trafen sich ganztägig zu ihren Haushaltsberatungen. Neben Themen wie Mobilität ging es dabei auch erneuerbare Energien und anderes.

Die Grünen berieten einen ganzen Tag lang des Haushalt der Gemeinde und setzten Schwerpunkte.

Die Ostbeverner Grünen trafen sich ganztägig zu ihren Haushaltsberatungen. Es herrschte bei allen Teilnehmern laut einer Mitteilung große Einigkeit, dass endlich die Zeit der Planungen und Konzepte von konkreten Maßnahmen abgelöst werden müsse. Es müsse sichtbare Ergebnisse in der Umweltpolitik geben und die klaren Vorgaben für die Kommunalpolitik in den Koalitionspapieren aus Berlin und Düsseldorf sollten deshalb zeitnah umgesetzt werden. Höre man auf die Experten in der Klimakrise, dränge die Zeit, so die Fraktionsvorsitzende Anja Beiers.

Werner Stratmann, die zweite Spitze der Fraktion, wurde konkret: „Es müssen in der Gemeinde mehr PV-Anlagen auf gemeindliche und private Dächer. Für die Hausbesitzer soll es mehr Beratung und finanzielle Hilfen durch Förderprogramme geben. Für die gemeindlichen Dachflächen stehen Finanzmittel im Haushalt bereit.“ Zudem seien von der neuen Bundesregierung viele Hürden bei der Windenergienutzung abgebaut worden. Ausdrücklich werde von Bund und Land zu der Gründung von Bürgerenergiegenossenschaften gedrängt, die den Ausbau der regenerativen Energien erheblich beschleunigen könnten. Auch hier sollte Ostbevern dem Beispiel anderer Kommunen folgen, meinte Ortsverbandssprecher Benedikt Beiers − und endlich handeln, „bevor Großunternehmen von auswärts die letzten Flächen kaufen und nutzen“. Ostbeverner Bürger müssten hier unbedingt Möglichkeiten der finanziellen Beteiligung bekommen.

Auch beim Thema Mobilität sei noch viel zu tun. Hier stellte Katharina Weixler, sachkundige Bürgerin, ein Konzept vor, wie innerorts Schulkinder sicher aus den Neubaugebieten zum Schulstandort gebracht werden könnten. Es wäre kostengünstig und schnell umzusetzen, „wenn der Kreis Warendorf nicht, wie schon oft geschehen, wieder alles abblockt“. Zu allen Punkten gibt es ausführliche Anträge, die in den jeweiligen Ausschüssen der kommenden Wochen beraten werden. Auch wenn die Haushaltslage wie in den letzten Jahren sehr prekär ist, wollen die Grünen alle Spielräume für eine Weiterentwicklung des Ortes nutzen.

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