Öffentliche Diskussion um Kita „Biberbande“ im Rat

Verhalten politisch untragbar?

Ostbevern

Wer hat an welcher Stelle, welchen Fehler gemacht. In Sachen Kita „Biberbande“ hat es jetzt mit der Sondersitzung des Rates einen ersten Aufschlag gegeben die Thematik – weitestgehend öffentlich – zu durchleuchten und zu analysieren. Dabei war die Diskussion nicht ausschließlich von Sachlichkeit geprägt.

Von Daniela Allendorfund

Die Arbeiten an der Kita „Biberbande“ ruhen – ordentlich gearbeitet wird hingegen in der Gemeinde, wie in den politischen Gremien, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, die Vorgänge sachlich aufzuarbeiten. Foto: Daniela Allendorf

Wer hat wann wie viel gewusst? Wie hätte der- oder diejenigen handeln müssen? An welchen Stellen gab es nicht den notwendigen Informationsfluss? Hätte zu einem anderen Zeitpunkt größerer Schaden von der Gemeinde abgewendet werden können? Reichen die Beteuerungen der Parteien mit dem erklärten Willen zur konsequenten Aufklärung beziehungsweise das Beharren darauf, dass man dem damaligen Bürgermeister vertraut habe und Dinge nicht gewusst habe, aus, oder muss es personelle Veränderungen in den politischen Gremien geben? Und das Wichtigste: Wie lässt sich die Geschichte wieder ins Lot bringen?

Die Liste der ungeklärten beziehungsweise noch zu klärenden Fragen rund um den Bau der Kita „Biberbande“ ist schier endlos. Fragen, die es zweifelsohne zu klären gilt. Und das transparent. So zumindest der Plan für die Sondersitzung des Rates am Dienstagabend. Zwölf Seiten umfasste die Vorlage, die die Verwaltung zu dem Thema im Vorfeld ausgearbeitet hatte. Nachdem sich eingangs die Fragestellung rund um einen Antrag der SPD auf Einschaltung einer oder auch mehrerer Kanzleien, die sämtliche Sachverhalte um den Bau der Kita „Biberbande“ durchleuchten sollen, drehte (siehe weiterer Bericht), ging es in der Diskussion schnell um die Frage, welche Fehler gemacht wurden. Speziell im Hinblick auf die Arbeit des Rates.

In seinen Augen habe man die politische Seite der Geschehnisse noch nicht ausreichend beleuchtet, sagte FDP-Chef Dr. Meinrad Aichner: „Das schieben wir wieder in die Zukunft“, kritisierte er und betonte: „Heute ist der Tag dafür. Und es muss öffentlich geklärt werden, welche Fehler an dieser Stelle gemacht wurden.“

Ohne Zweifel habe der Rat sein Kontrollrecht nicht genügend ausgeübt, sagte Werner Stratmann (Grüne), versuchte aber zugleich, Erklärungen dafür zu finden: „Wir sind eine kleine Gemeinde und alle ehrenamtliche Politiker.“ Somit sei es nur natürlich, dass man der Verwaltung sowie deren Spitze vertraue – das müsse auch so sein. Doch das, was Alt-Bügermeister Wolfgang Annen gemacht habe, habe quasi System gehabt und man sei nicht nur in Sachen Kita getäuscht worden. Und auch wenn der gesamte Rat getäuscht worden sei, so sehe er dennoch die größere Verantwortung bei der CDU.

Damit kritisierte Stratmann das Vorgehen der Christdemokraten, die ihrerseits – zumindest teilweise – früher von den Unregelmäßigkeiten erfahren hätten, eine Information des Rates aber nicht vorgenommen hätten, wie aus dem Prüfbericht des Kreises hervorgehe (WN berichteten). „Das ist politisch untragbar“, so Stratmann.

Als Wolfgang Annen seinerzeit in einer Sitzung bestritt, die Namen von bestimmten Investoren zu kennen, habe der Ausschussvorsitzende der CDU daneben gesessen und eben nichts gesagt, obwohl auch ihm die Namen zu diesem Zeitpunkt bekannt gewesen seien, so der Vorwurf.

Vertrauen – das Wort fiel in den Ausführungen von SPD-Fraktionschef Thomas Manthey mehrfach. Vertrauen sei die Grundlage für die Zusammenarbeit des Rates. „Und da hört es in Richtung CDU auf“, kritisierte auch er.

CDU-Chef Hubertus Hermanns wehrte sich gegen eine Vorverurteilung seiner Person. „Was soll die Hexenjagd?“ Er habe etwas anderes erwartet, sagte er. „Ich staune, dass man öffentlich zur Rechenschaft gezogen wird.“ Das seien Dinge, die zunächst im nicht-öffentlichen Teil hätten geklärt werden müssen. Denn es gebe auch einen entlastenden Schriftverkehr, der so noch gar nicht beleuchtet worden sei. Er beteuerte einmal mehr, dass man nicht den geringsten Anlass gehabt hätte, dem ehemaligen Bürgermeister zu misstrauen. Natürlich wäre jetzt klar, dass dieses Vertrauen nicht angebracht gewesen sei.

Zudem verstehe er nicht, warum jetzt zwei Personen für etwas „verhaftet“ würden, für das viele verantwortlich seien. Außerdem hätten im August vergangenen Jahres mehrer Ratsmitglieder von den Vorgängen Kenntnis erlangt. „Wo waren denn die, die da was wussten“, kam seine Gegenfrage. Und noch mal: „Das sollte erstmal im Rat intern geklärt werden, bevor es zur Schlammschlacht kommt.“

Parteikollege Wolfgang Weglage versuchte ihm beizustehen. Der Umgang miteinander im Rat habe auch mit der Verantwortung zu tun „Personen nicht wie ein Schwein durchs Dorf zu jagen.“ Aus einem 50-Seiten-Bericht würden jetzt lediglich zwei Seiten aus dem Zusammenhang gerissen. „Wir sind alle massiv getäuscht worden und entsprechend enttäuscht. Und wir sitzen da alle in einem Boot.“

Das sah Jochem Neumann (Grüne) anders: „Die CDU sitzt in der Titanic und Wolfgang Annen ist ihr Eisberg“, zog er einen Vergleich heran und sagte: „Ich erwarte, dass die CDU Konsequenzen zieht.“

Nicht auf den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes, sondern auf die Protokolle der Sitzungen des Kreisausschusses bezog sich Dr. Meinrad Aichner. „Dabei ist es nicht unsere Aufgabe, in den Niederschriften des Kreises zu suchen“, setzte er an, um zu erläutern, dass bereits Anfang 2020 dort mitgeteilt worden sei, dass die Kita nicht planmäßig Termin fertig werde. Deswegen sei es in seinen Augen Aufgabe der Ostbeverner Kreistagsabgeordneten gewesen, den Rat darüber zu informieren. Das sei schlichtweg nicht erfolgt. Ein Statement der CDU-Kreistagsabgeordneten gab es – zumindest im öffentlichen Teil der Sitzung – zu diesen Vorwürfen allerdings nicht.

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