Kämmerer: Land übernimmt Kosten für Straßensanierung, nicht für Straßenbau in Neubaugebieten
Verwirrung bei Anliegerbeiträgen
Ostbevern
Hauseigentümer sind glücklich: Auch die neue Regierung in NRW will einstige Anliegerbeiträge zu Straßenbaumaßnahmen – rückwirkend bis 2018 – übernehmen. Aber der Teufel steckt wie immer im Detail. Und noch sind Baugesetzbuch und Kommunalabgabengesetz nicht geändert. Ostbeverns Kämmerer Michael König sagt: „Nach dem Koalitionsvertrag ist es also so, dass die Koalition nun im Wort steht, in der laufenden Legislaturperiode alle Ausbaubeiträge zu ersetzen.“ Wirklich alle?
Müssen Anlieger, wenn Straßen grunderneuert, saniert oder neu gebaut werden, zahlen oder nicht? Sicher ist: Die alte Landesregierung aus CDU und FDP hatte sich im Mai dieses Jahres darauf verständigt, dass das Land aus einem Fördertopf den Anteil der Anlieger übernehmen werde. Um diese neue Vorgehensweise auch rechtlich abzusichern, hätten aber das Baugesetzbuch und zudem das Kommunalabgabengesetz angepasst, sprich geändert werden müssen. Das aber nahm die alte Landesregierung nicht mehr in Angriff und ernte von Grünen und SPD scharfe Kritik – „Wahlkampfmanöver“, hieß es von Seiten der Opposition. Und überhaupt: Welche Anlieger genau hatten CDU und FDP dabei eigentlich im Blick?