Warnung vor einem unausgeglichenen Haushalt

Zu ihren internen Haushaltsplanberatungen trafen sich jetzt die Liberalen aus Ostbevern: „Sehr sorgfältig wurde dabei das über 370 Seiten umfassende Werk durchgearbeitet und hinterfragt. Zusätzlich war dem Kämmerer ein Fragenkatalog dazu im Vorfeld zugestellt worden“, schreibt der Kommunalpolitiker und FDP-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Dr. Meinrad Aichner, in einer Pressemitteilung.

Unter anderem heißt es darin: „Sehr auffällig ist in diesem Jahr, dass viele für das Jahr 2022 geplante Maßnahmen nicht verwirklicht wurden und nun nach 2023 übertragen werden.“ So seien beispielsweise für 2023 umfangreiche Sanierungsmaßnahmen bei den Schulen vorgesehen, − im Besonderen an der Josef-Annegarn Schule − die bereits für 2022 geplant worden seien. Insgesamt stehen laut Meinrad Aichner für 2023 viele notwendige Maßnahmen für Gebäude – und Straßenunterhaltung an, sowie soziale Leistungen, Verlustausgleich Beverbad, Unterstützung Kinder- und Jugendwerk – um nur die größeren Positionen zu nennen, aber auch Transferaufwendungen wie die Kreisumlage von circa 8,5 Millionen Euro an: „Es können demnach all diese Aufwendungen nicht ausreichend durch Erträge gedeckt werden und führen zu einem Gesamtminus von circa 900 000 Euro und somit zu einem strukturell nicht ausgeglichenen Haushalt.“

Erfreulich aus Sicht der Liberalen ist, dass die Gewerbesteuer stabil gehalten werden konnte. Meinrad Aichner weiter: „Im Finanzplan fallen eine Menge wirklich notwendiger Investitionen an wie der Bau des Feuerwehrgerätehauses in Brock, das Vorantreiben der Erschließung Gewerbegebiet West, die Straßensanierungsmaßnahmen Hanfgarten und Hauptstraße, die Installierung von PV-Anlagen auf der gemeindlichen Infrastruktur und besonders auch das „Sonderprojekt Neue Mitte.“ Was aber mittlerweile besonders ins Auge falle − und von der Fraktion sehr kritisch hinterfragt werde − sei die ständig steigende Zahl an Aufwendungen für die Erstellung von Konzepten, externen Prüfungen, Beratungsleistungen sowie Gutachten. „Allein mit der Erstellung ist es nicht getan, sie müssen auch umgesetzt werden“, so die einhellige Meinung der Liberalen: „Da ist wirklich Nachholbedarf und noch mehr Schwung in der Umsetzung erforderlich.“

Im Anschluss an die Beratungen stellten sich Bürgermeister Karl Piochowiak und Kämmerer Dr. Michael König den Fragen und kritischen Vorstellungen der Fraktionsmitglieder. Übereinstimmung bestand laut Aichner darin, dass zurzeit gerade im kommunalen Bereich das Prinzip der Konnexität immer mehr beiseite geschoben werde: „Aufgabenstellung und die daraus folgende Finanzierungsverantwortung klaffen immer weiter auseinander zuungunsten der Kommunen.“ Das Prinzip „wer bestellt, der bezahlt“ verliere wohl immer mehr an Gültigkeit. Eine endgültige Entscheidung über den Haushaltsplanentwurf 2023 trifft die FDP-Fraktion, wenn alle Änderungsanträge zu den Aufwendungen und Investitionen in den jeweiligen Ausschüssen beraten sind, heißt es in der Mitteilung abschließend.