Investitionskurs findet Zustimmung

Im städtischen Haushalt für das Jahr 2023 klafft ein erhebliches Loch von knapp 4,3 Millionen Euro. Das kann zwar zunächst durch einen Griff in Rücklagen ausgeglichen werden, doch auch die weiteren Aussichten auf die kommenden Jahre sind eher düster. Dennoch stimmten die Mitglieder des Rates bei der Haushaltsverabschiedung am Donnerstagabend den Plänen der Verwaltung anders als im Jahr zuvor einmütig zu.

Erträgen in Höhe von 34,1 Millionen Euro stehen in der Haushaltssatzung Aufwendungen von 38,4 Millionen Euro gegenüber. Für geplante Investitionen sind satte 20 Millionen Euro veranschlagt. Bis zu 12 Millionen Euro an Schulden könnte die Stadt dafür aufnehmen.

Großprojekte im Fokus

Gerade das Thema Investitionen hatte im vergangenen Jahr für viel Unmut gesorgt. Der Haushalt sei „überfrachtet“, lautete das Argument. Großprojekte vom Neubau am Freibad bis zum Drostengarten könnten im Haushaltsjahr gar nicht im anvisierten Umfang realisiert werden und würden dann im Folgejahr wieder neu auftauchen.

Damit behielten die Kritiker durchaus Recht. Doch in diesem Jahr war die Kritik verhaltender. Zum einen erkannten die Fraktionen die unvorhersehbaren Rahmenbedingungen an, die vom Weltgeschehen gesetzt wurden. Zum anderen machte ein gemeinsamer Termin mit dem Bürgermeister noch vor Einbringung des Haushalts einen Unterschied. Bürgermeister Josef Uphoff hatte dabei die größten Positionen vorgestellt, um im Vorfeld für mehr Transparenz zu sorgen.

Helmut Franke, SPD

„Ein genialer Schachzug von unserem Bürgermeister oder von dem alten Fuchs“, befand SPD Fraktionsvorsitzender Michael Franke in seiner Haushaltsrede anerkennend, und zudem ein absolutes Novum: „Bei seinem Vorgänger wäre das undenkbar gewesen“, schätzte der altgediente Ratsherr, der voraussichtlich seine letzte Haushaltsrede hielt. Im März gibt der Franke nach über zwanzig Jahren den Fraktionsvorsitz aus persönlichen Gründen an Ralf Brinkemper ab.

CDU und Grüne zeigten sich ebenfalls zufrieden: Aufschlussreich sei das Gespräch gewesen, urteilte etwa Helmut Peitz (CDU) es habe gezeigt, dass ein breit aufgestellter Haushalt auch Handlungsspielraum gebe. FDP und FWG erkannten die Bemühung an, mahnten jedoch mehr an. Bei Kosten und Zeitschienen großer Projekte müsse es noch mehr Übersicht geben.

Gewerbesteuer bleibt große Unbekannte

Auf der Einnahmenseite ist die Gewerbesteuer sowohl wichtiger Stützpfeiler als auch größte Unbekannte, Peitz hoffte, dass durch die Wirtschaftskraft der heimischen Unternehmen die veranschlagte Summe von 6,5 Millionen wieder erreicht werde. Norbert Westbrink (Grüne) bezeichnete die Prognose als „vorsichtig“ begrüßte die Haltung jedoch auch als „richtig“. Die Schätzung sei „deutlich zu konservativ“ urteilte dagegen Sven Blüthgen (FDP). Die Gewerbetreibenden hätten bewiesen, dass sie auch in Krisenzeiten absolut verlässlich seien.