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Fraktionen kritisieren wenig präzisen Haushalt

Mit dem Loch leben lernen

Sassenberg

Der Rat hat den städtischen Haushalt am Donnerstag verabschiedet, genau vier Wochen nach dem er eingebracht wurde. Inhaltlich gab es wenig Kritik, dennoch war die Zustimmung nicht einmütig.

Von Ulrike von Brevern

Zu den im Haushalt geplanten Projekten zählen unter anderem (im Uhrzeigersinn) der Neubau und die Sanierung der Wirtschaftsgebäude am Freibad, der Neubau des Trainingssportplatzes im Brook hinter der Schützenhalle, sowie Instandhaltungsarbeiten am Sportlerheim und dem Waldstadion, eine Lärmschutzwand für das geplante Baugebiet südlich der Christian-Rath-Straße und Maßnahmen an den Schulen, darunter die Erneuerung des Hallenbodens in der kleinen Herxfeldhalle, in der derzeit auch Rat und Ausschüsse tagen. Foto: Ulrike von Brevern/Ulrich Lieber

Bei Einnahmen von gut 30 Millionen und Ausgaben von gut 35 Millionen Euro klafft im Haushalt der Stadt für das Jahr 2022 ein Loch von rekordverdächtigen 4,854 Millionen Euro. Dennoch verabschiedete der Rat Donnerstagabend das mit Investitionen prall gefüllte Zahlenwerk. Nicht einstimmig: Fünf von sechs FWG-Mitgliedern enthielten sich, nachdem Fraktionschef Peter Holz wie in den letzten Jahren in seiner Rede ein Zuviel an Investitionsprojekten scharf kritisiert hatte.

Haushaltsrechtlich besteht kein Problem mit dem Loch, denn in der Rücklage stecken genügend Mittel zum Ausgleich, hatte Bürgermeister Josef Uphoff schon bei der Vorstellung des Planentwurfs festgehalten. Doch die Sprecher aller Fraktionen außer der CDU kritisierten, dass sich schon jetzt abzeichne, dass große Vorhaben wie etwa die geplanten Arbeiten am Freibad gar nicht mehr umsetzbar seien – sei es durch Personalmangel in der Verwaltung, verzögerte Genehmigungen oder Ausschreibungszeiten.

Sven Blütghen, (FDP)

Während Michael Franke (SPD) viel Verständnis für die Situation der Verwaltung zeigte, forderte Sven Blüthgen (FDP) für 2023 „mehr Präzision“ im Haushalt: „Herr Bürgermeister, wir zeigen Ihnen die Gelbe Karte.“ Helmut Peitz (CDU) wies am Beispiel der geplanten neuen Kita im Norden, die nun statt am Steinbrink verzögert im Herxfeld entstehen soll, darauf hin, „wie schwierig es mitunter für Rat und Verwaltung trotz umfangreicher Planungen ist, erarbeitete Konzepte in Taten umzusetzen“.

Auch Rat trägt Verantwortung

Dass der Haushalt erneut mit einer Beratungszeit von nur vier Wochen verabschiedet werden musste, wurde ebenfalls kritisiert. Angesichts der Unterbesetzung der Verwaltung, die zu den Gründen gehöre, forderten Grüne und FDP ein besseres Personalmanagement. Was die Fülle an Investitionsvorhaben angeht, fassten sich die Kommunalpolitiker aber auch an die eigene Nase. So bot die FWG für das nächste Jahr an, die Fraktionen könnten Projekte in einer Sondersitzung priorisieren.

Dank an Martin Kniesel und Dirk Schöne

In den Ansprachen spiegelte sich die Anerkennung der Fraktionen für die Arbeit der Verwaltung und des Ehrenamts in der Stadt wider. Helmut Peitz dankte zudem dem in Ruhestand gegangenen Hauptamtsleiter Martin Kniesel und dem vom Amt zurückgetretenen ehemaligen zweiten Bürgermeister Dirk Schöne (CDU), „die uns im Rat mit ihrem Engagement und ihrer positiven Lebenseinstellung die letzten Jahre begleitet haben“.

Realistischer Ansatz für die Gestaltung

Maßnahmen künftig priorisieren

Freude über viele grüne Positionen

Viele Ideen für die Zukunft

Oft nur ein Blick in die Glaskugel

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