Kreis reagiert ablehnend
Stadt gibt Windkraft-Steuerung auf
Sassenberg.
Um die Windenergie im Stadtgebiet zu steuern, hatte Sassenberg vor mehr als zwanzig Jahren zwei Konzentrationszonen für den Bau von Windkraftanlagen eingerichtet. Seit Jahren wird um die Rechtmässigkeit dieser Festlegung gerungen. Mit der jüngsten Änderung des Flächenutzungsplans werden entsprechende Einschränkungen nun endgültig gestrichen.
Daran sollen auch Einwendungen des Kreises nichts ändern, haben sowohl der Ortsausschuss Füchtorf als auch der Infrastrukturausschuss nun einstimmig beschlossen. Dabei fällt neben den Konzentrationszonen auch die bislang festgeschriebenen Höhenbegrenzung.
Überraschend hatte der Kreis im Beteiligungsverfahren eingewandt, die Stadt solle die Steuerung nicht komplett aus der Hand geben. Dadurch würden Landschaftsschutzgebiete für Investoren geöffnet. Die befürchtete Folge: Mehr Konflikte mit dem Natur- und Artenschutz.
„Die Stellungnahme des Kreises hat uns inhaltlich überrascht“, bekannte Bürgermeister Josef Uphoff, und im Ortsausschuss war als deutliches Raunen zu hören: „Das kennen wir auch ganz anders!“ Mit einer neuen, dem geltenden Recht folgenden Steuerung sei die zu erwartende Zahl potenzieller Anlagen nicht niedriger als ohne, erläuterte Uphoff, nur entstünden in diesem Fall zusätzliche Planungskosten.
Mit ungewöhnlich harschen Worten, die vom zugezogenen Planungsbüro formuliert wurden, weist die Stadt die Einwendungen des Kreises zurück. Bei der Festlegung der Zonen sei es nie in erster Linie um Natur- und Artenschutz, sondern immer um Abstandsregeln zur Wohnbebauung gegangen. Inzwischen würden auf allen Ebenen bis hin zur EU die Belange der Erneuerbaren Energien an erste Stelle gesetzt. Daher habe der Bundesgesetzgeber seit 1. Februar alle Hemmnisse des einschlägigen Baugesetzbuch-Pargrafen beseitigt und den Kommunen die Steuerungsmöglichkeit auf diesem Weg so entzogen.
Die Änderung des Flächennutzungsplans geht als nächster Schritt noch in die Öffentlichkeitsbeteiligung.
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