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Haushaltsdiskussion im Haupt- und Finanzausschuss

Wie viele Projekte passen?

Sassenberg

Besser mehr Projekte in den Haushaltsplan der Stadt aufnehmen, selbst wenn sie nicht alle umgesetzt werden, oder von vornherein priorisieren? Diese Frage wurde beim Haupt- und Finanzausschuss einmal mehr grundsätzlich angesprochen. Unterdessen fanden Ausschussmitglieder und Verwaltung für den „zeitnah“ gewünschten Straßenausbau im Neubaugebiet am Stettiner Ring eine pragmatische Lösung.

Von Ulrike von Brevern

Zwar wird gegenwärtig noch etwas gebaut, doch die meisten Anlieger des Stettiner Rings, der Allensteiner und der Gleiwitzer Straße leben schon in ihrem Eigenheim. Für den „zeitnahen“ endgültigen Ausbau fand der Hauptausschuss eine pragmatische Lösung. Foto: Ulrike von Brevern

Mit zwei Stimmenthaltungen von der FWG-Fraktion schickte der Haupt-und Finanzausschuss am Dienstagabend den Haushaltsplan 2022 zur endgültigen Verabschiedung im Rat am Donnerstag. Bei der kurzen Diskussion vor der Abstimmung ging es erneut um die Frage: Wie viele Projekte passen eigentlich in einen solchen Plan? Angesichts der späten Verabschiedung, dem Fachkräftemangel im Rathaus und den Schwierigkeiten, Aufträge am Bau überhaupt zu vergeben, müsste stärker priorisiert werden, kritisierte Jens Büdenbender (FWG): „Die See wird rauer, wie realisiert man so einen vollgepackten Haushalt?“

Bürgermeister Josef Uphoff wies die Annahme zurück, der Plan sei „überfrachtet“. Alle von der Politik geplanten Projekte seien abgebildet und das sei auch notwendig, damit die Verwaltung handlungsfähig sei. Wo gestrichen werde, könne sie nicht tätig werden. Das müssten die Fraktionen dann beantragen. Würden Projekte nicht realisiert, drohe hingegen kein Schaden.

Vorbereitung des Ausbaus schon in diesem Jahr

Dass Veränderungen am Haushaltsplanentwurf zum gegenwärtigen Zeitpunkt lieber vermieden werden, darauf deutete die Diskussion unmittelbar zuvor exemplarisch, bei der es um den endgültigen Ausbau der Straßen im kleinen Baugebiet am Stettiner Ring ging. Im Januar hatte ein von 33 Anwohnern unterschriebener Brief den Bürgermeister erreicht mit der Bitte, die Gleiwitzer und Allensteiner Straße so wie den Stettiner Ring selber „zeitnah“ endgültig auszubauen, obwohl erst 68 Prozent des Gebietes bebaut seien. Nach zwei weiteren Bauvorhaben bis Ende 2022 würden weitere Grundstücke voraussichtlich länger unbebaut bleiben. Ein endgültiger Ausbau der Straßenzüge diene aber unter anderem der Sicherheit der Kinder.

Was die Anwohner zu dem Zeitpunkt noch nicht wissen konnten: Die Kosten für den Ausbau stehen für 2023 und 2024 im Plan. Ist das „zeitnah“? Der Bürgermeister schlug vor, auch ohne Haushaltsansatz in diesem Jahr bereits mit den Anliegern ins Gespräch zu kommen und Vorarbeiten zu erledigen. Dann könne die Umsetzung plangemäß im kommenden Jahr beginnen. Der Haushaltsplan dagegen könne unverändert bleiben. Eine pragmatische Lösung, gegen die keine Fraktion Einwände hatte: „Das ist richtig und vom Handling die bessere Lösung“, konstatierte Michael Franke (SPD).

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