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Spenden aus Haushaltsmitteln sind unzulässig

Betroffenen auf anderem Wege helfen

Sendenhorst/Drensteinfurt

Die spontane Idee, die Flutopfer in NRW mit einer Spende für die „Aktion Lichtblicke“ zu unterstützen, war den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern während einer Telefonkonferenz am Wochenende nach der Katastrophe gekommen. Die Bezirksregierung stellte nun klar, dass das nicht geht. Jetzt wollen die Bürgermeister über eine Alternative nachdenken.

In Stolberg bei Aachen hatten die Wassermassen ebenfalls enorme Verwüstungen angerichtet. Foto: Fabian Kallenberg

Die Idee, die Flutopfer in NRW mit einer Spende für die „Aktion Lichtblicke“ zu unterstützen, war den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern während einer Telefonkonferenz am Wochenende nach der Katastrophe gekommen. Ahlens Stadtoberhaupt Dr. Alexander Berger, der zugleich Sprecher der Bürgermeister im Kreis Warendorf ist, hatte dies vorgeschlagen.

Mehrere Kommunen hatten danach öffentlich erklärt, sich an der Spendenaktion beteiligen zu wollen. „Ein Euro pro Einwohner“ lautete das Motto. Die Städte Sendenhorst und Drensteinfurt wollten insgesamt 30 000 Euro beisteuern (wir berichteten). Am Ende hätte man, falls sich alle 13 Kommunen beteiligt hätten, mit der Aktion fast 280 000 Euro zusammentragen können – so viele Einwohner hat der Kreis Warendorf.

Am Dienstag dann schob die Bezirksregierung Münster dem Vorhaben einen Riegel vor. Kommunalaufsichtlich betrachtet sei eine Spende aus Haushaltsmitteln unzulässig. Eine Kommune dürfe ihre Haushaltsmittel nur für die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft einsetzen, hieß es in der Stellungnahme aus Münster.

Alternativen ausloten

„In Drensteinfurt wird die Stadtverwaltung nun gemeinsam mit den Vorsitzenden der im Rat der Stadt vertretenden Fraktionen überlegen, ob es uns auf anderem Wege möglich ist, den Betroffenen Hilfe zu leisten“, teilt Jan Schwering, Allgemeiner Vertreter von Bürgermeister Carsten Grawunder, dazu mit. Denn, darauf hatte die Bezirksregierung hingewiesen, es sei jederzeit möglich, die Menschen in den Hochwassergebieten durch personelle und sachliche Mittel zu unterstützen.

Eine solche Alternative stellt sich auch Bettina Küch-Wallmeyer, Allgemeine Vertreterin von Bürgermeisterin Katrin Reuscher, vor. „Ich denke, dass wir auf Kreisebene gemeinsam nach einer guten Lösung suchen werden.“ Als Kämmerin der Stadt Sendenhorst könne sie die Entscheidung der Bezirksregierung durchaus nachvollziehen. „Wir verwalten hier schließlich Steuermittel, das ist ein sensibles Thema. Es ist schon richtig, da streng zu kontrollieren.“ In dieser speziellen Situation hätte sie sich persönlich dennoch eine andere Entscheidung gewünscht. „Nun müssen wir ausloten und rechtlich prüfen, wie man sonst helfen kann“, so Küch-Wallmeyer.

Ein Spendenportal für die Hochwasseropfer hat die „Aktion Lichtblicke“ auf ihrer Homepage eingerichtet. Spenden sind möglich als Online-Spende oder mit einer Überweisung unter dem Stichwort „Unwetter-Hilfe“.

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