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Sendenhorster Haushaltsberatungen sind beendet

CDU und SPD stimmen für den Etat 2022

Sendenhorst/Albersloh.

CDU und SPD tragen den städtischen Haushalt 2022 mit. Die FDP ist bislang dagegen, und die BfA über sich in Enthaltung. Das ist das Ergebnis der Abstimmung im Haupt- und Finanzausschuss, in der auch eine Anhebung der Gewerbesteuer mehrheitlich abgelehnt wurde.

Von Josef Thesing

Während der Haushaltsberatungen wurde viel über Geld gesprochen. Foto: dpa

Bei der Verabschiedung des städtischen Haushalts im Rat der Stadt am kommenden Donnerstag zeichnet sich eine Mehrheit von CDU und SPD ab. Nachdem der Etat am späten Donnerstagabend in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses noch einmal ordentlich „durchgekaut“ und alle in den Ausschüssen beschlossenen Änderungen eingearbeitet worden waren, stimmten CDU und SPD für das Zahlenwerk. Die BfA enthielten sich – und die FDP stimmte mit „Nein“.

Diskutiert wurde unter anderem noch über einen Antrag der SPD-Fraktion, die Gewerbesteuern bereits im kommenden Jahr anzuheben. Dabei ging es der SPD in erster Linie nicht um die zusätzlichen Einnahmen, sonder um die Gleichbehandlung aller. Da die Grundsteuern A und B für alle Bürger im kommenden Jahr – wie berichtet – erhöht werden, sollten auch die Unternehmen ihren Beitrag leisten, indem die Steuern auf ihre Gewinne leicht erhöht werden.

Keine erhöhte Gewerbesteuer

Das lehnten sowohl die Stadtverwaltung als auch die anderen Fraktionen ab, unter anderem deshalb, weil die Gewerbesteuern in Sendenhorst bereits jetzt über den vom Land NRW vorgegebenen fiktiven Hebesätzen lägen – im Gegensatz zu den Grundsteuern.

Allerdings zeichnete es sich bei den Beratungen bereits ab, dass die kommunale Steuer für die Unternehmen im Jahr 2023 erhöht werden soll, da erwartet wird, dass sich die Finanzsituation der Stadt dann verschlechtern werde.

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