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Sendenhorster Anpassung an die Hebesätze des Landes

Grundsteuern sollen erhöht werden

Sendenhorst/Albersloh

Die Grundsteuern A und B sollen zum kommenden Jahr erhöht und den Vorgaben des Landes angepasst werden. Weil der Haushalt aber erst im März verabschiedet wird, soll der Rat eine gesonderte Steuersatzung beschließen. Sonst würden die Grundbesitzer 2023 zwei Bescheide erhalten.

Grundbesitzer sollen im kommenden Jahr mehr Steuern bezahlen müssen. Foto: Josef Thesing

Die Sache ist etwas kompliziert, aber haushaltsrechtlich wohl nicht anders machbar. Die Stadt will zum kommenden Jahr die Steuern für alle Grundbesitzer erhöhen, aber das geht wegen der voraussichtlichen Verabschiedung des städtischen Etats und der anschließenden notwendigen Genehmigung des Haushalts durch den Kreis Warendorf nicht gleich zu Beginn des Jahres, wenn wie in diesem Jahr und in den vergangenen Haushalten verfahren würde. Die Steuerpflichtigen würden dann – wie bisher üblich – Ende Januar ihren Steuerbescheid erhalten – und mit der Verabschiedung und Genehmigung des städtischen Etats im März einen zweiten mit den dann höheren Sätzen.

Aufwand und Kosten sparen

Deshalb sollen die Steuersätze in einer eigenen Satzung festgelegt werden, was laut Stadtverwaltung gemäß der geltenden Steuergesetze möglich ist. Voraussetzung ist, dass die Politik in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses an diesem Donnerstag und in der Ratssitzung am 15. Dezember dem Vorschlag der Verwaltung zustimmt.

Ein Grund für dieses Verfahren ist laut Verwaltung, dass das Versenden von Änderungsbescheiden im März zusätzliche Kosten und Aufwand verursache.

Alle Grundeigentümer betroffen

Von den Steuererhöhungen betroffen sind alle Besitzer von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken sowie die aller anderen Grundstücke – bebaut oder unbebaut. In den Bereich der Grundsteuer B zählen unter anderem Miet- und Geschäftsgrundstücke und solche mit eigenen Wohnhäusern.

Der Vorschlag der Verwaltung sieht vor, den Hebesatz für die Grundsteuer A um sieben Punkte auf 254 Prozent und den für die übrigen Grundstücke um 14 Punkte auf 493 Prozent anzuheben. Der Hebesatz der Gewerbesteuer, der seit 2019 unverändert ist, soll hingegen nicht angehoben werden.

Ohne Anpassung weniger Geld vom Land

Dass die beiden Grundsteuern angehoben werden sollen, hat nach Darstellung der Stadtverwaltung auch mit der Systematik der Finanzierung der Kommunen durch das Land NRW zu tun. Denn das Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes sehe eine Anhebung der sogenannten fiktiven Hebesätze vor. Und diese sind wichtig für die Schlüsselzuweisungen, die Städte und Gemeinden vom Land erhalten.

Denn passt eine Kommune ihre Steuersätze nicht den Vorgaben des Landes an, gilt sie als finanziell besser gestellt, als sie es tatsächlich ist, heißt es in der Erklärung der Stadtverwaltung. Das bedeutet weniger Geld vom Land, auf das derzeit wohl kaum eine Stadt verzichten will. Im Fall von Sendenhorst wären das laut Verwaltung knapp 133.000 Euro.

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