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Nachbarn rufen Kommunalaufsicht an

Liegt ein Verfahrensfehler vor?

Sendenhorst

Anlieger der am Mergelberg geplanten Feierhalle haben gestern die nächste Maßnahme eingeleitet, um die Umsetzung der vorgelegten Bauvoranfrage doch noch zu verhindern. Sie zweifeln an, dass das gemeindliche Einvernehmen rechtmäßig erteilt wurde und riefen die Kommunalaufsicht an.

Annette Metz

Foto: Annette Metz

Anlieger der am Mergelberg geplanten Feierhalle haben gestern die nächste Maßnahme eingeleitet, um die Umsetzung der vorgelegten Bauvoranfrage doch noch zu verhindern. Wie Rechtsanwalt Michael Gödeke gestern im Telefonat mit dieser Zeitung berichtete, habe er im Namen weiterer Nachbarn den Landrat in seiner Funktion als Kommunalaufsicht angerufen, um prüfen zu lassen, ob Verwaltung oder Bürgermeister berechtigt gewesen seien, das gemeindliche Einvernehmen auf die Anfrage des Kreises Warendorf ohne Rücksprache mit der Politik zu erteilen.

„Die Stadt hat eine Hauptsatzung und mit dieser eine Zuständigkeitsordnung“, führt Gödeke aus. Demnach ist der Stadtentwicklungsausschuss für die „Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu Bauvoranfragen und Bauanträgen in den Fällen des § 34 BauGB, sofern das Vorhaben für die städtebauliche Entwicklung von besonderer Bedeutung ist“, zuständig. Und von Bedeutung sei dieses Vorhaben, so Gödeke. Das zeige die lange Liste an Unterschriften von Mitbürgern, die sich gegen eine solche Halle an dieser Stelle aussprächen.

Die Verwaltung verweise in diesem Streitfall immer wieder darauf, dass es sicherlich Probleme in Sachen Kommunikation gegeben habe. „Aber hier liegt unserer Meinung nach kein Kommunikationsproblem vor, sondern ein Verfahrensfehler“, so Gödeke. Die Stadt hätte die Anfrage des Kreises nicht in bauplanungsrechtlicher Sicht zu beurteilen gehabt, sondern sie hätte prüfen sollen, ob ein solches Vorhaben an den Mergelberg passt. Das sei eine Frage der Planungshoheit. Und die liege beim Ausschuss für Stadtentwicklung. Dieser hätte einbezogen werden müssen.

Weiterhin bezweifelte Michael Gödeke in dem Gespräch mit dieser Zeitung, dass führende Vertreter der Politik nicht über das Projekt informiert gewesen sein sollen. Gödeke berichtete, dass einer seiner Gesprächspartner ihm versichert habe, dass CDU-Ratsherr Josef Schmedding, Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses, schon Mitte März durch diesen informiert worden sei. „Spätestens an dieser Stelle hätte der Ausschuss-Vorsitzende sich und die Fraktionen über die Vorgänge informieren müssen“, erhebt Gödeke schwere Vorwürfe.

Das sieht Josef Schmedding auf Nachfrage anders. Nein, er sei zu dem Zeitpunkt nicht über die Pläne am Mergelberg informiert gewesen. Und ja, er sei angerufen und gefragt worden, ob er etwas darüber wüsste, ob es Pläne dort gebe. „Doch darüber wusste ich nichts. Ich war nicht informiert, was dort geplant war“, erklärt er. Und da es für diesen Bereich einen bestehenden Bebauungsplan gebe, habe er keinen Anlass und keine Notwendigkeit gesehen, selbst tätig zu werden. Die Themenplanung für den Stadtentwicklungsausschuss liege auf Seiten der Stadt. „Ich sah keinen Anlass tätig zu werden, da ich nicht darüber informiert war, was dort stattfinden soll“, so Schmedding.

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