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SPD bezieht Stellung zur Feierhalle am Mergelberg

„Politische Dimension des Projekts verkannt“

Sendenhorst

Die SDP-Fraktion in Rat der Stadt kritisiert das Vorgehen der Verwaltung im Verfahren für die Genehmigung einer privaten Feierhalle am Mergelberg. Nach Meinung der Sozialdemokraten hätten der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt sowie die Anlieger beteiligt werden müssen.

Josef Thesing

In der vergangenen Woche haben die Anlieger gegen die Planung einer privaten Feierhalle protestiert. Foto: Josef Thesing

Auch die SPD-Fraktion meldet sich nun in Sachen Feierhalle am Mergelberg öffentlich zu Wort. „Wir sind extrem unzufrieden mit der Beteiligung der Fraktionen im Rat der Stadt in Bezug auf die so genannte Feierhalle am Mergelberg“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Christiane Seitz-Dahlkamp schriftlich. Obwohl der Planungsprozess seit rund einem Jahr laufe, sei der zuständige Ausschuss nicht mit dem Projekt befasst worden. „Die SPD sieht hier einen Verstoß gegen die Zuständigkeitsordnung. Danach ist der Stadtentwicklungsausschuss zuständig für die bauliche, verkehrliche und wirtschaftliche Stadtentwicklung“, so Seitz-Dahlkamp. Das gelte dann auch für Maßnahmen, die in die Zuständigkeit anderer staatlicher Ebenen fallen, wenn sie von besonderer Bedeutung sind. „Das ist hier der Fall, wie die aktuelle Situation zeigt“, hebt die SPD-Fraktion auf die derzeit kontroverse Diskussion in dieser Angelegenheit ab.

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