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Rat der Stadt Sendenhorst verabschiedet Haushalt 2022

Viel Arbeit vor der Brust

Sendenhorst/Albersloh

Die Haushaltsberatungen sind beendet. CDU, SPD und BfA stimmten dem überarbeiteten Vorschlag der Bürgermeisterin am Donnerstagabend in der Ratssitzung zu. Die FDP stimmte gegen den Etat, weil zu viel Geld ausgegeben werde, das die Stadt nicht habe. Sie forderte Einsparungen.

Von Josef Thesing

Die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Albersloh ist eines der zahlreichen Vorhaben, die in den kommenden Jahren angegangen werden sollen. Foto: Josef Thesing

Die langwierigen Haushaltsberatungen, die in den Sitzungen der Fachausschüsse zum Teil bis in die späten Abende hinein geführt worden waren, sind beendet. Am Donnerstagabend schritten die Ratsmitglieder zur Abstimmung. Und die ging relativ eindeutig für das von Bürgermeisterin Katrin Reuscher vorgelegte und in einigen Teilen in den vergangenen Wochen noch intensiv überarbeitete Zahlenwerk aus. CDU und SPD stimmten eindeutig sowie die BfA „mit Bedenken“ für den Haushalt 2022 und die Finanzplanung für die kommenden Jahre. Die FDP, die sich seit Jahren das Sparen auf die Fahnen schreibt, lehnte beides kategorisch ab. „Wer dem vorliegenden Haushaltsplan zustimmt, handelt grob fahrlässig“, erklärte Fraktionssprecher Josef Lammerding, der Einsparungen forderte.

Investitionen in Schulen und Feuerwehr

In den Haushaltsreden kamen all die Projekte und Vorhaben, die bereits begonnen wurden oder in den kommenden Jahren anstehen, zur Sprache. Allen voran sind das Investitionen in Bildung mit Erweiterungen an den Schulen, Investitionen in den Neu- und Anbau der Feuerwehr- und Rettungswachen, in die Infrastruktur wie die Mobilitätsstationen sowie in Aufenthaltsqualität und Stärkung der Innenstadt, fasste Uli Altewische, Sprecher der CDU-Fraktion, einiges von dem zusammen, was die Stadt vor der Brust hat. Und weil viele dieser Aufgaben auch in den städtischen Dienstbereich Planen, Bauen und Umwelt fallen, sei es richtig, dort eine zusätzliche Stelle einzurichten.

Zusätzliche Stelle im Bereich Bauen, Planen und Umwelt

Das sah SPD-Sprecherin Christiane Seitz-Dahlkamp genauso. Mit der Entwicklung des Baugebietes Nordglindkamp, der Überarbeitung der Flächennutzungsplanung für die Windenergie, dem Bebauungsplan für das „Quartier Westgraben“, den Mobilitätskonzepten für beide Ortsteile und vielen Bauprojekten stehe eine Fülle von Aufgaben an, die bewältigt werden müsse.

Sie wie auch Altewische erklärten, dass es im Etat für das kommende Jahr wenig Spielraum für Einsparungen gebe, auch weil auf Ausgaben wie die für die Kreisumlage kein Einfluss genommen werden könne. Die Erhöhung der Grundsteuern A und B sei, so Altewische, zwar nicht im Sinne der CDU, müsse aber angegangen werden, da die fiktiven Hebesätze des Landes das erforderlich machten.

BfA haben Bedenken

Die „Bedenken“ der BfA beruhten unter anderem darauf, dass im kommenden Jahr noch kein Geld für Mobilitätsprojekte zur Verfügung gestellt werde – und dass in der Montessori-Gesamtschule keine zukunftsweisende Heiztechnik eingebaut werde. Gleichwohl sei vieles „relativ einvernehmlich“ beschlossen worden.

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