Weitere Hilfen von Bund und Land gefordert

Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine, die angespannte Lage auf den Energiemärkten und die überwältigende Solidarität der Bevölkerung waren die bestimmenden Themen beim wiederkehrenden Austausch des SPD-Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup mit der Sendenhorster Bürgermeisterin Katrin Reuscher und der Fraktionsvorsitzenden der SPD im Stadtrat, Christiane Seitz-Dahlkamp.

Der heimische Bundestagsabgeordnete berichtete, wo und wie die Bundespolitik den Kommunen in der aktuellen Lage organisatorisch und finanziell zur Seite steht, berichtet die SPD über das Treffen. Über die unmittelbare Hilfe für die Geflüchteten nach deren Ankunft würden sie zunächst auf der Grundlage des Asylbewerberleistungsgesetzes unterstützt. „Wir lassen die Kommunen auch finanziell nicht im Regen stehen“, so Bernhard Daldrup. Er kam direkt von einem Gespräch mit Bundesbauministerin Klara Geywitz, die in Beckum ein Gespräch mit der Bauwirtschaft geführt habe. „Der Bau von 400 000 Wohnungen, davon 100 000 im bezahlbaren Segment, ist eine Aufgabe, zu der auch die kleineren Städte und Gemeinden beitragen können“, so der Abgeordnete.

Energiekostenzuschüsse für Bürger

Die aktuelle Entwicklung der Energiekosten und die allgemeine Preisentwicklung erforderten Unterstützung für alle, die die Krise am eigenen Geldbeutel deutlicher zu spüren bekämen. Beispielhaft habe er auf den gerade im Parlament beschlossenen Heizkostenzuschuss verwiesen, heißt es in dem Bericht. Der sei schnell, wirksam, zielgenau und bürokratiearm für Wohngeldempfänger und Studierende sowie Ausbildungsbeihilfeberechtigte beschlossen worden. Der Zuschuss werde automatisch ausbezahlt und beträgt für eine Person 270 Euro, bei zwei Personen 350 Euro und bei jeder weiteren Person je 70 Euro. Studierende und Azubis erhalten einmalig 230 Euro.

Auch die im zweiten Entlastungspaket beschlossene Energiepreispauschale von 300 Euro für einkommenssteuerpflichtige Erwerbstätige und Selbstständige stimme Daldrup zuversichtlich. Diese Pauschale unterliege der Einkommenssteuer, so dass die Höhe vom persönlichen Steuersatz abhängig ist. Außerdem würden Empfänger von Leistungen der Grundsicherung entlastet und jeder Haushalt vom Wegfall der EEG-Umlage.

Auswirkungen auch auf Kommunalfinanzen

Im Anschluss gab Bürgermeisterin Reuscher einen Überblick über die Auswirkungen des Angriffskrieges auf die Kommunalfinanzen und die jüngsten Herausforderungen bei der kurzfristigen Bereitstellung neuer Beherbergungen für die mittlerweile mehr als 130 geflüchteten Mitmenschen in der Stadt, heißt es im Bericht weiter.

Sorgen bereite ihr dabei die Finanzierung der noch zu treffenden Maßnahmen. „Die Mittel des Landes helfen uns Kommunen zwar, für den Grundbedarf der Geflüchteten aufzukommen, für das darüber hinausgehende Engagement braucht es jedoch weitere Hilfen von Bund und Land“, so die Bürgermeisterin. SPD-Fraktionsvorsitzende Christiane Seitz-Dahlkamp pflichtete ihr bei: „Es ist es gut und wichtig, dass die Grundversorgung der Geflüchteten in Form von Impfangeboten und Sprachkursen sichergestellt wird.“ Alle Anwesenden waren sich einig, dass es ohne die überwältigende Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung gar nicht erst gelingen könne, die akuten Aufgaben zu meistern.

Natürlich kamen unter den drei Sendenhorstern auch weitere lokale Themen zur Sprache, etwa die Dorfentwicklung Alberslohs oder die Gestaltung der Promenaden – Projekte, deren Realisierung auch der Bund finanziell unterstützt.