Aktien werden wegen RWE-Geschäftspolitik verkauft

Für die Stadt Telgte halten die städtischen Wirtschaftsbetriebe 6100 RWE-Stammaktien, die derzeit laut Aktienkurs einen Wert von rund 180 000 Euro haben. Mit einem Antrag in der Ratssitzung am Donnerstagabend wollten die Grünen erreichen, dass dieses Aktienpaket verkauft werden muss. Dieser wurde, nachdem er in den vergangenen Jahren mehrmals gescheitert war, diesmal mit den Stimmen von Grünen und SPD angenommen. CDU und FDP sagten „Nein“.

Die Grünen begründeten ihren Antrag in Person von Marian Husmann damit, dass die Geschäftspolitik von RWE im deutlichen Widerspruch zu den Bemühungen der Stadt Telgte stehe, den Klimaschutz voranzutreiben und die Pariser Klimaziele zu erreichen. RWE setze weiter auf klimaschädliche Energieerzeugung. „Im Fokus der Energieproduktion stehen Gas (33 Prozent), Kohle (26 Prozent) und Kernenergie (15,5 Prozent)“, heißt es in dem Antrag. RWE sei daher ein Unternehmen, das weiterhin in hohem Maße zum CO₂-Ausstoß beitrage. Der Ausbau erneuerbarer Energien habe bei RWE keine Priorität.

„Die Geschäftspolitik von RWE kann und darf eine Kommune wie Telgte, die ambitionierten Klimaschutz verfolgt und den Klimanotstand ausgerufen hat, nicht durch den Besitz von RWE-Aktien unterstützen“, heißt es in dem von Sabine Grohnert und Marian Husmann unterzeichneten Antrag. „Es ist daher nur konsequent, die städtischen RWE-Aktien zu verkaufen.“

FDP-Fraktionsvorsitzende Karin Horstmann kritisierte, dass der Verkauf wegen des derzeit niedrigen Kurses für die Stadt „ein verlustträchtiges Geschäft“ sei. Wenn überhaupt sollten die Aktien verkauft werden, wenn der Stadt kein Verlust entstehe. Sie sah den RWE-Konzern auch nicht so negativ wie die Grünen: „RWE ist auch auf dem Weg, sich anders aufzustellen. Das ist aber ein langwieriger Prozess.“

Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Boge sprach sich gegen eine Veräußerung aus: „Das ist kommunales Vermögen. Damit sollten verantwortungsbewusst umgehen.“ Außerdem werde die Tatsache, ob die Stadt RWE-Aktien halte oder nicht, nichts an der Geschäftspolitik des Konzerns ändern.

SPD-Fraktionschef Klaus Resnischek begründete seine Zustimmung zu den Verkauf damit, dass die Stadt einen Investitionsstau vor sich herschiebe. „Deshalb sind wir für jede Einnahme dankbar.“