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Rat entscheidet sich mehrheitlich für Kompromiss

Baumschutzsatzung auf Zeit

Telgte

Eine zeitlich befristete Baumschutzsatzung beschloss am Dienstagabend der Rat.

Von A. Große Hüttmann

Eine zeitlich befristete Baumschutzsatzung beschloss am Dienstagabend der Rat. Foto: Michael Baar

Telgte hat jetzt eine Baumschutzsatzung – allerdings mit einer zeitlichen Einschränkung. Der Beschluss des Rates gilt nur für die nächsten 18 Monate. Nach zwölf Monaten soll die Verwaltung der Politik verlässliche Zahlen und Erfahrungen vorlegen, beispielsweise die Zahl der gefällten Bäume genauso wie eine detaillierte Aufstellung des Verwaltungsaufwandes, der für die Umsetzung der Baumschutzsatzung notwendig ist.

Denn genau das war einer der großen Kritikpunkte der Gegner. Sowohl Karin Horstmann als auch Dr. Oliver Niedostadek von der FDP warnten vor dem hohen Verwaltungsaufwand, den eine Um- und Durchsetzung einer solchen Baumschutzsatzung mit sich bringe. „Wir sollten den gesparten Aufwand lieber in vernünftige Klimaschutzprojekte investieren“, sagte Niedostadek und meinte damit etwa das Pflanzen von Bäumen auf städtischen Flächen.

Intensive Diskussionen

Deutliche Worte gab es von Christoph Boge (CDU). Eine solche Satzung spiegele ein „unglaubliches Misstrauen gegenüber den Bürgern“ wider. Zudem sei eine solche Regelung ein schwerwiegender Eingriff in die Rechte der Privaten. Außerdem bezweifelte der Christdemokrat, dass durch das Stück Papier verhindert werde, dass „Bäume in einer Nacht-und-Nebel-Aktion“, wie beispielsweise vor rund zehn Jahren am Eichenweg, gefällt würden.

Klaus Resnischek (SPD) war es schließlich, der mit seinem Vorschlag den Weg für die vorerst zeitlich limitierte Satzung ebnete. Im Hinblick auf einige vorherige Äußerungen sagte er: „Alle reden vom Klimaschutz und seiner immensen Bedeutung, aber die wenigsten wollen etwas tun.“ Er betonte noch einmal die Bedeutung von Bäumen für das Klima. Mit Blick auf einen kurzfristig eingebrachten Antrag der CDU, die Fraktion forderte darin verkürzt gesagt eine Bürgerbeteiligung samt Diskussionsforum bei diesem strittigen Thema, sprach er davon, dass ein solches Verhalten eindeutig am Ziel vorbeischieße.

Sowohl Bürgermeister Wolfgang Pieper als auch Sabine Grohnert von den Grünen machten deutlich, dass eine Baumschutzsatzung ihrer Ansicht nach der Bewusstseinsbildung diene und damit letztlich die Bedeutung von Bäumen für das Klima und den Klimaschutz unterstreiche. Nach dem Ausrufen des Klimanotstandes sei eine solche Satzung ein weiterer Schritt.

Bevor in einer Abstimmungskaskade die verschiedenen Anträge aus der Politik und von Bürgern zu diesem Thema behandelt wurden, ergriff Norbert Woestmeyer (CDU) noch einmal das Wort. Er zeigte sich entsetzt darüber, dass das Nein der Christdemokraten zugleich als Nein gegen den Klimaschutz gewertet werde. „Das ist kein guter Stil“, war er sichtlich betroffen.

Christoph Boge

Sehr deutlich kritisierte Michael Brandherm (Grüne) zu Beginn der Diskussion um die Baumschutzsatzung den Bürgerantrag von Heinz Meermeier. Man könne erwarten, dass sich ein Antragsteller zuerst fundiert mit der Satzung beschäftige, bevor er einen Antrag formuliere, sagte Brandherm unter anderem und ging dann aus seiner Sicht auf verschiedene Knackpunkte des Ganzen ein. Beispielsweise bezüglich der Kritik, dass ein Fällen von Bäumen faktisch kaum noch möglich sei, betonte der Ratsherr der Grünen, dass umfangreiche Ausnahmeregelungen Bestandteil der Satzung seien. „Bäume dürfen nicht schutzlos sein“, betonte er abschließend.

Abgelehnt wurden anschließend jeweils mehrheitlich der Bürgerantrag von Heinz Meermeier, er hatte sich gegen die Satzung ausgesprochen (WN berichteten), genauso wie der Antrag der CDU auf Bürgerbeteiligung und ein Diskussionsforum bei diesem Thema. Nach einer fünfminütigen Sitzungsunterbrechung wurde der SPD-Vorschlag mehrheitlich angenommen.

Denn während die Freidemokraten im Klimaschutzausschuss noch gegen ein solches Regelwerk gestimmt und auch im Rat anfangs ihre ablehnende Haltung sehr deutlich gemacht hatten, ging die Fraktion letztlich den Kompromissvorschlag der SPD mit. Denn, das hatte die Fraktionsvorsitzende Karin Horstmann vorher deutlich gemacht: „Wenn wir nichts machen würden, hätten wir angesichts der sich abzeichnenden Stimmverhältnisse eine unbefristete Baumschutzsatzung.“ So habe man nicht nur die Möglichkeit, das Ganze in zwölf Monaten wieder zu überdenken, sondern auch detaillierte Erfahrungen vorliegen, die dann eine wirklich fundierte Abstimmung möglich machten.

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