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Landesministerium antwortet auf Zib-Resolution

Bleibeperspektiven verbessern

Telgte

Abgelehnte, aber gut integrierte und ohne staatliche Hilfe ihren Lebensunterhalt bestreitende Asylbewerber sollten in Deutschland bleiben dürfen. Das hatte der Verein Zib in einer Resolution gefordert. Jetzt hat das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen darauf reagiert.

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Gut integrierte Asylbewerber, die dazu noch einen Job haben, sollten nach Ansicht des Vereins Zib nicht abgeschoben werden. Foto: dpa

Mit den Stimmen von Grünen, FDP und SPD hatte der Rat Anfang Oktober eine Resolution des Vereins Zib verabschiedet, in der gefordert wird, die Bleiberechtsmöglichkeiten für abgelehnte, aber gut integrierte und ohne staatliche Hilfe ihren Lebensunterhalt bestreitende Asylbewerber zu verbessern. Diese hatte Bürgermeister Wolfgang Pieper auch an das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen weitergeleitet. Jetzt hat Staatssekretär Andreas Bothe im Namen von Minister Joachim Stamp (FDP) geantwortet.

Darin heißt es, dass die Zuwanderung und Integration von Flüchtigen eine große Aufgabe für die Gesellschaft darstelle und zugleich eine Chance für Nordrhein-Westfalen sei. „Es gilt, ein ausgewogenes Gleichgewicht zu finden, um einerseits Personen, die nach Klärung in einem fairen rechtsstaatlichen Verfahren kein Bleiberecht bei uns haben, mit der notwendigen Konsequenz in ihr Heimatland zurückzuführen, andererseits aber auch den Menschen gerecht zu werden, die sich durch eigene Bemühungen hier gut integrieren und damit auch eine Bleibeperspektive in Nordrhein-Westfalen erhalten sollen. Dies zu erreichen, ist ein wichtiges Ziel der Landesregierung“, heißt es aus Düsseldorf.

Der Staatssekretär verweist aber auch darauf, dass es klare gesetzliche Regelungen gebe, wie eine „Aufenthaltsverfestigung“ erreicht werden könne. In der Resolution hatte Zib auf die Regelungen zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung und auf die Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration hingewiesen. Staatssekretär Bothe gibt zu bedenken, dass darin aber sehr klare Voraussetzungen formuliert seien, die erfüllt werden müssten. Sei dies nicht der Fall könnten keine Aufenthaltserlaubnis oder eine (weitere) Duldung erteilt werden.

Bothe geht auch darauf ein, dass das Aufenthaltsgesetz Bundesrecht ist. In der jetzigen Phase der Regierungsbildung in Berlin gelte es abzuwarten, ob die neue Regierung „gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Aufenthaltsgesetz“ sehe.

Innerhalb der bestehenden gesetzlichen Bedingungen habe die Landesregierung, so Bothe, in der Vergangenheit bereits verschiedene Maßnahmen ergriffen, um dem erklärten Ziel, gut integrierten Geduldeten eine dauerhafte Bleibeperspektive im Bundesgebiet zu vermitteln, gerecht zu werden.

Abschließend heißt es in dem Schreiben aus dem Stamp-Ministerium: „Ich kann Ihnen versichern, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen auch bei künftigen Gesetzgebungsverfahren und Diskussionen um eine mögliche Änderung der gesetzlichen Grundlagen weiterhin mit Nachdruck für eine Verbesserung der Bleibeperspektiven für gut integrierte Ausländer einsetzen wird.“

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