Diskussionsveranstaltung der Grünen in Telgte zum geplanten B 51-Ausbau

Den Ausbau der B 51 stoppen

Telgte

Der verkehrspolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, forderte bei einer Diskussionsveranstaltung, den geplanten Ausbau der B 51 zu stoppen. Von den Bürgern forderte er Einigkeit.

Bernd Pohlkamp

Zahlreiche Besucher waren zu der Diskussionsveranstaltung mit Oliver Krischer gekommen. Foto: Pohlkamp

Das Thema bewegt viele Telgter: der im vom Deutschen Bundestag im Jahr 2016 beschlossenen Bundesverkehrswegeplan verankerte vierspurige Ausbau der B 51 von Münster nach Telgte. Da sich offensichtlich immer mehr Bürger gegen diese Pläne wehren, gingen die Grünen am Freitagabend zusammen mit dem verkehrspolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, auf Spurensuche. Die entscheidende Frage, die an diesem Abend alle bewegte: „Was müssen wir tun, um den Ausbau zu verhindern?“

150 Interessenten waren gekommen, um von dem Politiker aus dem Deutschen Bundestag Antworten zu erhalten. Tatjana Scharfe freute sich über das große Interesse. „Wir wollen nach den hitzigen Diskussionen der letzten Wochen den nächsten Schritt gehen. Wir möchten von Oliver Krischer Tipps bekommen, wie wir den Ausbau tatsächlich verhindern können.“

Die Moderatorin des Abends, Jessica Wessels, Geschäftsführerin des Kreisverbandes der Grünen, legte gleich los: „Können wir damit rechnen, dass die Ungleichheit zwischen Problemlage und Planung dazu führt, dass der Bundesverkehrswegeplan infrage gestellt wird?“ Oliver Krischer: „2016 ist der Bundesverkehrswegeplan, der im Bereich Straßenbau etwa 1000 Einzelprojekte enthält, vom Deutschen Bundestag von der großen Koalition verabschiedet worden. Dabei handelt es sich um ein Sammelsurium von Verkehrsprojekten, die zum Teil seit Jahrzehnten in Schubladen schlummern. Das grundsätzliche Problem ist, dass mit diesem Bundesverkehrswegeplan nicht Verkehrspolitik vom Problem her gemacht wird. Auf die drohende Klimakrise oder Artenschutz nimmt der Wegeplan keine Rücksicht.“

Dieses Verfahren hätten die Grünen immer wieder heftig kritisiert. „Das kann im 21. Jahrhundert nicht mehr sein, dass ein 40 Jahre alter Plan – ob heute noch sinnvoll oder nicht – umgesetzt wird.“ Ziel müsse es sein, das Gesetz zum Bundesverkehrswegeplan im Deutschen Bundestag zu ändern und diesen zu überarbeiten.

Derzeit sind alle nachgeordneten Behörden, etwa Straßen.NRW, angewiesen, die Beschlüsse umzusetzen. „Im Widerspruch zu den Plänen steht der Klimaschutzplan 2050, in dem als Etappenziel bis 2030 steht, dass der CO-Ausstoß im Verkehrssektor um mindestens 50 Prozent zu senken ist. Wenn man Klimaschutz ernst nimmt“, fordert Oliver Krischer, „dann muss der Bundesverkehrswegeplan überarbeitet werden. Das Klimakabinett tagt am 20. September in Berlin. Wollen wir etwas erreichen, müssen wir auf unterschiedlichsten Ebenen Druck ausüben.“ Entscheidend für eine Korrektur sei auch, wie das Thema in der Gesellschaft verankert sei. Krischer setzt auch auf andere politische Mehrheiten.

Oliver Krischer sieht gute Chancen, das Straßen-Großprojekt B 51/B 64, zu stoppen. Doch dazu müsse in der Region Einigkeit herrschen. „Wo Widerstand und viel Ärger drohen, hält man sich zurück. Die betroffenen Kommunen müssen sich durch klare Beschlüsse klar gegen die Pläne positionieren.“ Außerdem müssen die Bürger mit den Lokalpolitikern und mit den Bundestagsabgeordneten sprechen und nach Berlin fahren. „Wir haben 2020 Kommunalwahlen. Dann hat die Bevölkerung eine weitere gute Chance, politisch Einfluss zu nehmen.“

In der anschließenden Diskussion wurden viele weitere Detailfragen beantwortet. Dr. Rüdiger Robert befürchtet beim geplanten vierspurigen Straßenausbau bis vor die Tore der Wallfahrtsstadt eine erhebliche Schwächung der Identifikation mit der Stadt und langfristig den Verlust der Selbstständigkeit der Stadt Telgte.

Startseite