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CDU-Antrag

Entscheidungsmatrix für die Transparenz

Telgte

Mehr Transparenz will die CDU-Fraktion in die Suche und letztlich auch in die politische Entscheidung für oder gegen einen Standort zur Unterbringung von Flüchtlingen, Asylbewerbern oder Wohnungslosen bringen.

Von Andreas Große Hüttmann

Eine Entscheidungsmatrix soll bei den Containerstandorten mehr Transparenz bringen. Foto: Stefan Flockert

Mehr Transparenz will die CDU-Fraktion in die Suche und letztlich auch in die politische Entscheidung für oder gegen einen Standort zur Unterbringung von Flüchtlingen, Asylbewerbern oder Wohnungslosen bringen.

Dazu hat sie einen Mehrpunkteplan entwickelt, der in der Ratssitzung Mitte Dezember auf der Tagesordnung steht. Kernpunkt soll eine Entscheidungsmatrix sein. Darin soll von der Verwaltung transparent nachvollziehbar dargestellt werden, welche Vor- und Nachteile für die jeweiligen geprüften Container-Standorte gegeben sind. „Sämtliche von der Stadt geprüften Standorte sind zu berücksichtigen“, betont Christoph Boge.

Vor- und Nachteile transparent machen

Ein weiterer Punkt soll sein, dass die Verwaltung den Rat regelmäßig über die laufenden Anmietungen von Wohnungen und Häusern zur Unterbringung informiert und die Gründe für nicht berücksichtigte Angebote von privat darlegt. Zudem soll die Verwaltung erläutern, wie Menschen ohne originären Anspruch auf Unterbringung in einer städtischen Wohnung bei der Wohnungssuche in Telgte und der Region unterstützt werden. Denn auch das ist laut CDU ein Problem.

Keine Grundsatzfrage

Christoph Boge betont, dass die CDU die Frage einer Unterbringung von Flüchtlingen keineswegs grundsätzlich in Frage stellen wolle, sondern uneingeschränkt zu dieser gesetzlichen Aufgabe stehe. Er schreibt weiter: „Mit Sorge stellen wir fest, dass die Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten und Standorten für die Aufstellung von Containern, wie aktuell an der Einener Straße, auf zunehmenden Widerstand in der Bürgerschaft stößt. Viele Bürger sehen mit Verwunderung, dass auf einer Fläche, die baurechtlich dem Außenbereich zugeordnet ist und am Landschaftsschutzgebiet liegt, von der Stadt eine Entwicklung geplant wird, die jedem Privatinteressenten untersagt wäre. “

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